Keine Zinseinkünfte bei unentgeltlicher Ratenzahlungsvereinbarung

Der BFH hat sich mit der Frage befasst, ob unverzinsliche Kaufpreisraten beim Verkauf eines Grundstücks steuerpflichtige Kapitalerträge enthalten.

Im Streitfall hatten Ehegatten ein mit einem Wohnhaus und Nebengebäuden bebautes Grundstück an ihre Tochter verkauft. Weil die Tochter den Kaufpreis nicht sofort aufbringen konnte, sollte sie ihn vereinbarungsgemäß in unverzinslichen Raten zahlen. Das Finanzamt teilte die Zahlungen rechnerisch in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil auf. Dazu ermittelte es nach § 12 Abs. 3 BewG den Barwert der Kaufpreisforderung und behandelte die Differenz zwischen den gezahlten Raten und der Barwertminderung als Kapitalertrag nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Der hiergegen gerichteten Klage der Eltern gab das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht statt.

Die Revision der Finanzverwaltung gegen das Urteil der Vorinstanz blieb erfolglos. Der BFH bestätigte im Ergebnis, dass die Eltern aus den Kaufpreisraten weder Ertragsanteile aus einem Leibrentenrecht noch Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt hatten. Zwar stellt die unentgeltliche Stundung einer Kapitalforderung grundsätzlich eine Kapitalüberlassung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar. Ein Entgelt für diese Kapitalüberlassung ist jedoch grundsätzlich nicht anzunehmen, wenn die Vertragsparteien ausdrücklich eine zinslose Stundung vereinbart haben.

Nach Auffassung des Gerichts sind zivilrechtlich wirksame Vereinbarungen grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Das gilt mit Einschränkungen ebenfalls für Vereinbarungen zwischen nahestehenden Personen, selbst wenn diese unter fremden Dritten nicht üblich wären. Im Streitfall war die Stundung erforderlich, um der finanziell nicht ausreichend leistungsfähigen Tochter den Erwerb der Immobilie überhaupt zu ermöglichen. Zusätzliche Anhaltspunkte für eine steuerlich motivierte Gestaltung lagen nicht vor.

Eine zwangsweise Aufteilung der Raten in Zins und Tilgung könne deshalb weder auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise noch auf § 12 Abs. 3 BewG gestützt werden. Jede Rate war vielmehr vollständig als Tilgungsleistung zu behandeln und mit den beim Erwerb der Kaufpreisforderung entstandenen Anschaffungskosten zu verrechnen.

Auch schenkungsteuerlich liegt nach Auffassung des VIII. Senats in der bloßen Stundung kein steuerbarer Vorgang, weil es an der erforderlichen Vermögensverschiebung zwischen Veräußerer und Erwerber fehlt.

Ob diese Beurteilung ohne Weiteres auf gewöhnliche zinslose Darlehensgewährungen übertragen werden kann, ist fraglich. Der BFH grenzt die Kaufpreisstundung ausdrücklich von der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung einer Geldsumme zur Nutzung ab, bei der eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung vorliegen kann. Ebenso bleibt abzuwarten, wie der beim BFH für die Schenkungsteuer zuständige II. Senat einen vergleichbaren Fall beurteilen würde.

Wollen Eltern ihrem Kind den Erwerb einer Immobilie finanziell erleichtern, kann daher eine Gestaltung über einen Verkauf mit zinslos gestundeter Kaufpreisforderung in Betracht gezogen werden. Ob bei einem Immobilienerwerb von Dritten ein vorgeschalteter Erwerb durch die Eltern mit anschließendem Weiterverkauf an das Kind sinnvoll ist, wäre insbesondere auch unter Berücksichtigung der Mehrkosten im Einzelfall zu prüfen.

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