BMF-Entwurf zu Zweifelsfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten (§ 6e EStG)

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 wurde § 6e EStG eingeführt und die ertragsteuerliche Behandlung von sogenannten Fondsetablierungskosten geregelt. Danach gehören Aufwendungen im Zusammenhang mit der Etablierung bestimmter geschlossener Fonds während der Investitionsphase nicht zu den sofort abziehbaren Betriebsausgaben oder Werbungskosten, sondern sind als Anschaffungskosten der Investitionsobjekte aktivierungspflichtig.

Im BMF-Entwurf wird unter Punkt „I. Anwendungsbereich“ zunächst angeführt, dass die Regelungen des Schreibens für alle geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft gelten, bei denen es sich regelmäßig um Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB handelt.

Des Weiteren werden unter Punkt „II. Grundsätze“ die „Erweiterung des Anschaffungskostenbegriffs (§ 6e Abs. 1 EStG)“ und das „Vorformulierte Vertragswerk“ sowie die „Wesentlichen Einflussnahmemöglichkeiten“ näher erläutert.

Somit gehören Fondsetablierungskosten, die vom Anleger im Rahmen des Erwerbs eines Fondsanteils zu zahlen sind, zu den Anschaffungskosten der vom Fonds erworbenen Wirtschaftsgüter und sind damit nicht sofort in voller Höhe als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig. Von einem Anschaffungsvorgang sei immer dann auszugehen, wenn die Anleger in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit keine wesentlichen Einflussnahmemöglichkeiten auf das vom Projektanbieter (Initiator des Fonds) vorformulierte Vertragswerk haben.

Ein vorformuliertes Vertragswerk liege immer dann vor, wenn der Projektanbieter das Vertragswerk vorgibt und der einzelne Anleger weder die Vertragsgestaltung noch die Vertragsdurchführung wesentlich beeinflussen kann und nur die Möglichkeit hat, das Vertragswerk anzunehmen oder sich nicht am Projekt zu beteiligen.

Wesentliche Einflussnahmemöglichkeiten der Anleger seien gegeben, wenn sie rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, wesentliche Teile des Konzepts zu verändern. Dazu gehören insbesondere die Auswahl der konkreten Investitionsobjekte, deren Finanzierung sowie deren Nutzung.

Unter „III. Fondsetablierungskosten (§ 6e Abs. 2 EStG)“ befasst sich der BMF-Entwurf mit dem Umfang der Fondsetablierungskosten sowie mit Beginn und Ende der maßgeblichen Investitionsphase.

Neben den Anschaffungskosten im Sinne des § 255 Abs. 1 HGB sollen alle aufgrund des vorformulierten Vertragswerks vom Anleger an den Projektanbieter oder Dritte zu zahlenden Aufwendungen, die auf den Erwerb der Wirtschaftsgüter gerichtet sind, zu den Anschaffungskosten gehören. Hierzu sollen auch alle Aufwendungen gehören, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Abwicklung des Projekts in der Investitionsphase anfallen (§ 6e Abs. 2 Satz 2 EStG).

Die Investitionsphase beginne mit den ersten Planungs- und Vorbereitungshandlungen (z.B. gesellschaftsvertragliche Fondsgründung vor Investorenbeitritt) in Hinblick auf den späteren Erwerb der jeweiligen Wirtschaftsgüter. Die Investitionsphase sei abgeschlossen, sobald alle laut Investitionskonzept angeschafften Wirtschaftsgüter betriebsbereit sind.

Darüber hinaus befasst sich der BMF-Entwurf mit der „IV. Aufteilung der Anschaffungskosten bei mehrjährigen Investitionsphasen und mehreren angeschafften Wirtschaftsgütern“ und mit den „V. Voraussetzungen für den Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten“. Zudem werden unter „VI. Vergleichbare Modelle mit nur einem Kapitalanleger und Gesamtobjekte“ und „VII. Verhältnis zu § 15b EStG“ näher erläutert.  

Die Grundsätze des Schreibens sollen laut BMF-Entwurf in allen noch offenen Fällen angewendet werden.

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