Eckpunkte einer US-Steuerreform für Bürger und Unternehmen

Die vorgelegten Eckpunkte einer Steuerreform laufen trotz des auch vorgesehenen, noch nicht im Einzelnen beschriebenen Abbaus von Vergünstigungen, sicherlich auf deutliche Entlastungen von Bürgern und Unternehmen hinaus. Auf den Newsletter in der Anlage wird verwiesen.

In der persönlichen Besteuerung von Spitzeneinkommen liegen die USA bisher effektiv knapp unter Deutschland und im internationalen Vergleich im oberen Bereich des mittleren Drittels. Das US-Niveau würde durch die angedachte Reform weiter sinken.

In der Besteuerung von Unternehmen führt das vorgesehene Modell von einem internationalen Spitzenniveau auf ein Niveau etwa im europäischen Durchschnitt (der unter 22 Prozent liegt), also deutlich unter dem Niveau in Deutschland (effektiv über 28 Prozent, Zahlen ZEW vom Januar 2017). Mit der Orientierung am Territorialitätsprinzip übernimmt das Modell international übliche Vorstellungen. Das über den Kongress in die steuerpolitische Auseinandersetzung der USA eingebrachte Konzept einer steuerlichen Bevorzugung von Exporten und Benachteiligung von Importen (Boarder Tax Adjustment) wird vom Weißen Haus nicht verfolgt. Falls der Kongress sich dem anschließt, fällt ein bisher drohender Anlass umfassender internationaler Handelsstreitigkeiten weg.

Die Reform führt sicherlich zu erheblichen Einnahmeeinbußen im US-Haushalt. Die Nachversteuerung von Auslandsgewinnen mag zu einem signifikanten Aufkommen führen, bleibt aber ein Einmaleffekt, der strukturelle Belastungen des Haushalts durch die Reform nicht auffangen kann. Dem steht ein Schuldenstand der USA von 713 Milliarden US-Dollar (Stand 2016) gegenüber. Wie weit die Reform zu Mehreinnahmen durch Wachstumseffekte führen würde, bleibt offen. Das dürfte zu schwierigen Auseinandersetzungen mit dem Kongress führen.

Offen ist auch, ob der Kongress in solchen Auseinandersetzungen die erwähnten außenhandelspolitischen Vorstellungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung weiter verfolgt. Insofern verbleiben auch hier Unsicherheiten. Insgesamt würden die USA mit dieser Reform ihre steuerliche Standortattraktivität sicherlich deutlich steigern. Ob und bis wann das gelingt, ist allerdings offen. Eine schnelle Reform ist angesichts der speziell unter Republikanern weit verbreiteten Vorstellung, dass sie nicht zu einer Vergrößerung des Haushaltsdefizits führen darf sowie angesichts der außenhandelspolitischen Unsicherheiten eigentlich nicht zu erwarten.