Der BFH hat dem EuGH mit Beschluss vom 30.05.2017 (II R 62/14) zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob eine Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt.
Im Streitfall war die Klägerin seit mehr als fünf Jahren Alleingesellschafterin einer grundbesitzenden Tochtergesellschaft, die auf die Klägerin im Jahre 2012 verschmolzen wurde. Das Finanzamt versagte die Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG, das Finanzgericht gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Das BMF ist nach Aufforderung des BFH dem Revisionsverfahren beigetreten. Ein förmliches (Vor)Prüfverfahren gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV durch die EU-Kommission im Hinblick auf die neu eingeführte Steuerbegünstigung des § 6a GrEStG wurde laut BMF nicht durchgeführt.
Der BFH sah die Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Klägerin nach nationalem Recht als nach § 6a GrEStG begünstigt an. Unschädlich sei, dass die Klägerin nach der Verschmelzung aus umwandlungsrechtlichen Gründen keine Beteiligung an der Tochtergesellschaft mehr halten könne. Auch den Begriff des herrschenden Unternehmens i.S.d. § 6a S. 3 GrEStG legt der BFH sehr viel weiter aus als die Finanzverwaltung, insbesondere fordert der BFH keine umsatzsteuerliche Unternehmerschaft i.S.d. § 2 UStG bzw. dass das herrschende Unternehmen die Beteiligung am abhängigen Unternehmen im Betriebsvermögen hält.
Zweifel hatte der BFH lediglich dahingehend, ob die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG eine unzulässige Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist. Verboten sind danach selektive Beihilfen für bestimmte Unternehmer bzw. Produktionszweige.
Die Selektivität könnte sich nach BFH hier aus der Beschränkung des § 6a GrEStG auf Umwandlungen (keine Geltung für andere Umstrukturierungsmaßnahmen), dem Erfordernis einer Beteiligungshöhe von 95 % eines herrschenden an einem abhängigen Unternehmens und der Mindesthaltedauer (Vor- und Nachbehaltensfrist von jeweils 5 Jahren) ergeben.
Umgekehrt könnte die Selektivität zu verneinen sein, wenn § 6a GrEStG als Korrektur eines Referenzsystems konzipiert wäre. Laut BFH könnte eine Rechtfertigung darin gesehen werden, dass die Tatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1, Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG grunderwerbsteuerlich zu weit gefasst seien und deshalb für bestimmte Konzernsachverhalte einer Korrektur durch Einschränkung ihres Anwendungsbereichs bedürfen.
Sollte der EuGH das Vorliegen einer Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV bejahen, wäre § 6a GrEStG bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem Binnenmarkt nicht anwendbar. Der Streitfall sowie die weitere Anwendung der Vorschrift müsste dann solange ausgesetzt werden.
