Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Anzeigepflicht bzgl. grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Die EU-Kommission hat am 21.06.2017 ihren Richtlinienvorschlag zur Anzeigepflicht von „Steuerintermediären" vorgestellt. Hiernach sollen grenzüberschreitende Steuergestaltungen (die Voraussetzungen sind näher beschrieben im Annex zum Richtlinienentwurf) gegenüber der nationalen Finanzverwaltung angezeigt werden und anschließend mit den Finanzverwaltungen der anderen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden.

Zu den meldepflichtigen Modellen können u. U. auch bislang völlig beanstandungsfreie Konzepte gehören, wie die Nutzung von Verlusten zur Senkung der Steuerlast, von Steuersonderregelungen oder auch Absprachen mit Staaten, welche internationale Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten („Steueroasen"). Unterlassungen bzw. Zuwiderhandlungen sollen von den Mitgliedstaaten geahndet werden. Die Sanktionen legen diese – mit Einschränkungen – selbst fest.

Jede Steuergestaltung im Sinne des Richtlinienentwurfs müsste in Zukunft innerhalb von fünf Tagen ab Bereitstellung an einen Kunden bzw. nach Umsetzung im Unternehmen unter Angabe von Einzelheiten gemeldet werden. Wenn der „Intermediär" (insb. der Steuerberater) nicht in der EU niedergelassen ist, trifft die Anzeigepflicht die beratene Person oder das beratene Unternehmen. Personen bzw. Unternehmen, die die vorgeschlagene Steuergestaltung umsetzen, soweit diese von internen Steuerberatern oder Anwälten entwickelt wurde, trifft ebenfalls eine Anzeigepflicht.

Der Richtlinienvorschlag soll die Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit („EU-Amtshilfe-Richtlinie") ändern und wird nun dem Europäischen Parlament zur Konsultation und dem Rat zur Annahme übermittelt. Die neue Meldepflicht soll am 01.01.2019 in Kraft treten. Die EU-Mitgliedstaaten wären ab dann verpflichtet, alle drei Monate Informationen über eine zentrale Datenbank auszutauschen. Weitere Informationen hat die EU-Kommission in einem Q&A-Katalog veröffentlicht.