Gesetz zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes

Das zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 27.08.2017 wurde am 04.09.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit kann die Gesetzesnovelle wie geplant zum 01.01.2018 in Kraft treten. Die vollständige Novelle kann hier abgerufen werden.

Die Steuerbegünstigungen für den Kraftstoffeinsatz von Erdgas und Flüssiggas werden fortgeführt, und zwar durch die Einführung von Staffelsteuersätzen sowie eine befristete und degressive Verlängerung. Die Steuerbegünstigungen wären andernfalls am 31.12.2018 ausgelaufen.

Für Erdgas (CNG/LNG) wird der vergünstigte Steuersatz in Höhe von 13,90 EUR/ MWh nunmehr bis zum 31.12.2023 gewährt. In den folgenden drei Jahren wird die Begünstigung dann sukzessive abgeschmolzen. Ab dem 01.01.2027 soll der Regelsteuersatz in Höhe von 31,80 EUR/MWh zur Anwendung kommen.

Durch die Novelle wird auch die Steuerbegünstigung für Flüssiggas (Autogas / LPG) nun bis zum 31.12.2022 verlängert, wobei die Ermäßigung sukzessive bis zum Regelsteuersatz in Höhe von 409,00 EUR/MWh verringert wird. 

Tab. 1: Degressive Verlängerung der Steuerbegünstigungen für den Kraftstoffeinsatz von Erdgas und Flüssiggas

Außerdem werden im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz zukünftig diejenigen Steuerbegünstigungen definiert, die als staatliche Beihilfen im Sinn des Artikels 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten (u. a. § 9b StromStG). Nach den neu eingefügten § 3b EnergieStG bzw. § 2a StromStG sollen die unter das Beihilferecht fallenden Steuerbegünstigungen des Energie- und Stromsteuerrechts nicht mehr in Anspruch genommen werden können, wenn das begünstigte Unternehmen von der Europäischen Kommission zurückgeforderte Beihilfen nicht zurückgezahlt hat oder sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet. Wirtschaftliche Schwierigkeiten sollen u. a. dann vorliegen, wenn in den letzten beiden Kalenderjahren der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens über 7,5 und das Verhältnis des EBITDA zu den Zinsaufwendungen unter 1,0 lag. Zu diesem Zweck hat die Finanzverwaltung bereits den neuen amtlichen Vordruck 1139 (Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen) veröffentlicht, dessen Ausfüllung sie trotz bisher fehlender Rechtsgrundlage bereits seit dem 01.01.2017 bei allen beihilferelevanten Entlastungsanträgen verlangt. Ob dies rechtmäßig ist, klären derzeit Gerichte.

Hinsichtlich der Meldepflichten im Rahmen der Energie- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) werden neue Bußgeldvorschriften eingeführt. Demnach stellt ein vorsätzliches oder leichtfertiges Missachten der Anzeige- und Erklärungspflichten eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 EUR geahndet werden kann.

Die Steuerentlastung für die thermische Abfall- und Abluftbehandlung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG und die Steuerentlastung bei Zahlungsausfall nach § 60 EnergieStG werden nach der Gesetzesnovelle unverändert fortbestehen und nicht als staatliche Beihilfe definiert, obwohl die europarechtliche Konformität der Regelungen in Frage steht.

Neu aufgenommen in das Gesetz wird der nach den anerkannten Regeln der Technik orientierte neue Verwenderbegriff für Stromerzeugungs- und KWK-Anlagen. Auch die Integration der Steuerentlastung nach § 53b EnergieStG in den § 53a EnergieStG sowie die Anrechnung von Investitionsbeihilfen auf die Steuerentlastungen für KWKAnlagen werden zum 01.01.2018 in Kraft treten. Der Schwellenwert bei der Steuerbegünstigung für Kleinanlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG) wird dagegen bei zwei Megawatt (MW) elektrische Nennleistung beibehalten und nicht wie ursprünglich geplant auf ein MW herabgesetzt.

Weitere Gesetzänderungen betreffen u.a. die Anpassung der Steuerentlastungen für Prozesse und Verfahren an EU-Recht und BFH-Rechtsprechung, die Elektromobilität, die Ermittlung des Steuersatzes für nicht in den § 2 Abs. 1 bis 3 EnergieStG genannte Energieerzeugnisse sowie das energiesteuerrechtliche Herstellerprivileg.

Beitrag aus Newsletter Energy & Consumption Tax 2/2017