Nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG ist ein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen (z.B. Beiträge zur gesetzlichen oder berufsständischen Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) nur möglich, wenn diese Aufwendungen nicht in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.
Zur Zeit nehmen die meisten Gehaltsabrechnungsprogramme eine entsprechende Aufteilung vor, wenn ein Arbeitnehmer "nach DBA steuerfreien Arbeitslohn" bezieht.
Mit Schreiben vom 11.12.2017 reagiert das BMF nun auf ein Urteil des EUGH vom 22.06.2017 (C-20/16 - BStBl. 2017 II), wonach die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Artikel 45 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) der o.g. deutschen Regelung entgegensteht.
Gemäß dem o.g. BMF Schreiben sind Vorsorgeaufwendungen bei Mitarbeitern, die in Deutschland wohnen und in einem EU-Mitgliedsstaat tätig sind, so dass der Arbeitslohn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der inländischen Besteuerung freigestellt ist, als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn
- die Vorsorgebeiträge in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem EWR Vertragsstaat erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen,
- diese Einnahmen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland steuerfrei sind,
- der Tätigkeitsstaat keinerlei Abzug der mit den steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Beiträge im Besteuerungsverfahren zulässt und
- auch das Doppelbesteuerungsabkommen die Berücksichtigung der persönlichen Abzüge nicht dem Tätigkeitsstaat zuweist. Entsprechende Regelungen zur Altersvorsorge sind allerdings nur in wenigen Doppelbesteuerungsabkommen enthalten. Hierzu zählen u.a. Art. 21 Abs. 6 DBA Frankreich (seit 01.01.2016) n. F. sowie Art. 24 Abs. 6 DBA Niederlande oder aber auch Art. 15 Abs. 7 DBA Österreich
Die vorgenannte Regelung greift in allen noch offenen Fällen. In der Lohnsteuerbescheinigung 2017 waren aber nach dem BMF-Schreiben vom 20.07.2015 (BStBl. 2015 I, 614) die auf steuerfreien DBA-Lohn entfallenden Vorsorgeaufwendungen nicht zu bescheinigen.
Daher empfiehlt es sich, den betroffenen Mitarbeitern ein entsprechendes Hinweisschreiben zur Verfügung zu stellen. Das Schreiben sollte die seitens Arbeitnehmer und Arbeitgeber ganzjährig entrichteten Vorsorgeaufwendungen beinhalten, so dass die Mitarbeiter die anzusetzenden Beiträge ggfs. im Rahmen Ihrer persönlichen Einkommensteuerveranlagung berücksichtigen können.
Ab der Lohnsteuerbescheinigung 2018 sind die Vorsorgeaufwendungen zu bescheinigen, soweit der Sonderausgabenabzug zu gewähren ist (vgl. BMF-Schreiben vom 27.09.2017, BStBl. 2017 I, 1346).
