OECD: ICAP-Pilotprojekt in Washington gestartet

Acht Mitgliedstaaten des OECD Forum on Tax Administration (FTA) haben in dieser Woche in Washington D.C. das Pilotprojekt zum „International Compliance Assurance Programme“ (ICAP) gestartet. Mit ICAP soll ein Programm für eine multilaterale, kooperative steuerliche Risikobeurteilung von großen, grenzüberschreitend tätigen Unternehmen geschaffen werden, an dem sich Steuerpflichtige und Steuerverwaltungen auf freiwilliger Basis beteiligen können. Als Grundlage für die Risikoeinschätzung sollen in erster Linie Country-by-Country-Reports sowie weitergehende Informationen herangezogen werden. ICAP zielt darauf, möglichst frühzeitig Rechts- und Planungssicherheit sowohl für die Unternehmen als auch für die Steuerverwaltungen zu erreichen.

Im Rahmen des Programms soll ein systematischer Austausch zwischen multinational tätigen Unternehmen und den Steuerverwaltungen in den teilnehmenden Jurisdiktionen ermöglicht werden. Ziel ist es, die vorliegenden Verrechnungspreisinformationen möglichst effektiv zu nutzten, die vorhandenen Ressourcen auf beiden Seiten so weit wie möglich zu schonen und die Zahl der Verständigungsverfahren zu reduzieren.

ICAP wurde im Rahmen des FTA mit besonderer Unterstützung der Canada Revenue Agency entwickelt. Am nun gestarteten Pilotprojekt nehmen Unternehmen und Finanzverwaltungen aus Australien, Kanada, Italien, Japan, den Niederlanden, Spanien, Großbritannien und den USA teil. Deutschland musste seine zunächst beabsichtigte Teilnahme aufgrund verfassungsrechtlicher Erwägungen wieder zurückziehen und hat zur Zeit nur noch einen Beobachterstatus inne.

Zeitlich ist eine multilaterale Bewertung der für jedes Unternehmen identifizierten internationalen steuerlichen Risiken – insbesondere im Bereich der Verrechnungspreise sowie der Betriebsstätten – innerhalb der nächsten zwölf Monate vorgesehen. Weitere Informationen zu ICAP sowie zum Ablauf des Pilotprojekts können dem begleitenden Pilot Handbook entnommen werden.