BVerfG: Ablehnung der Anwendung des sog. Sanierungserlasses seitens des BFH auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Mit Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15) hatte der Große Senat des BFH entschieden, dass der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt (vgl. hierzu TAX WEEKLY # 06/2017). In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hatte das BMF daraufhin die Finanzämter angewiesen, den sog. Sanierungserlass „aus Gründen des Vertrauensschutzes“ in allen Fällen, in denen die an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis (einschließlich) 08.02.2017 (Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats des BFH) endgültig auf ihre Forderungen verzichtet haben, gleichwohl weiterhin uneingeschränkt anzuwenden (BMF-Schreiben vom 27.04.2017, dort Ziffer 1).

Der BFH hatte dann jedoch mit Urteilen vom 23.08.2017 (I R 52/14 und X R 38/15) entschieden, dass auch diese seitens der Finanzverwaltung vorgesehene weitere Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf solche Altfälle nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vereinbar sei. Der Sanierungserlass dürfe für die Vergangenheit nicht in dieser Weise generell weiter angewendet werden (vgl. hierzu TAX WEEKLY # 42-43/2017).

In den beiden Urteilen zugrunde liegenden Verfahren hatten die Kläger mit den jeweiligen Finanzämtern darüber gestritten, ob in ihren Fällen die Voraussetzungen für einen Steuererlass vorliegen. Auf diese Frage ging der BFH in den Revisionsurteilen nicht ein. Da die Anordnung der Finanzverwaltung gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstoße, dürften Gerichte den sog. Sanierungserlass auch in Altfällen nicht generell anwenden.

Die in einem dieser Verfahren (I R 52/14) unterlegene Klägerin hat nun aber Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BFH erhoben (anhängig unter Az. 2 BvR 2637/17). Das Bundesverfassungsgericht bekommt damit die Gelegenheit, die vom BFH festgestellten Verstöße gegen das Legalitätsprinzip verfassungsrechtlich zu überprüfen. Zu klären wären folgende Fragen:

• Verstößt der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27.03.2003 ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22.12.2009 gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?
• Ist die im BMF-Schreiben vom 27.04.2017 vorgesehene Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf alle Fälle, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 08.02.2017 endgültig vollzogen worden ist (Altfälle), ebenfalls nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vereinbar?

Da die Anwendung des Sanierungserlasses damit erneut im Streit steht, ruhen anhängige Einspruchsverfahren wieder kraft Gesetzes. Das Finanzamt sollte unter Angabe des Aktenzeichens auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren hingewiesen werden.