Antidumpingzölle: EU-Kommission: Rechtsfolgen bei Import und Schmuggel von gedumpten Solarmodulen aus China

In der jüngeren Vergangenheit haben Zollfahnder im Zusammenhang mit chinesischen Solarimporten gleich in mehreren Fällen vermeintliche Millionenbetrügereien, zuletzt sogar ein groß angelegtes Betrugsnetzwerk, aufgedeckt.

Die in China produzierten Solarmodule wurden containerweise in die EU importiert. Um die Mindesteinfuhrpreisregelung zu unterlaufen, wurden die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises vorgetäuscht, der Ursprung der Module falsch angegeben oder Umwege über andere Länder und Firmen bzw. ein Transshipment vorgenommen oder es wurden im Rahmen eines „Cash-Backs“ Rechnungspreise verschleiert zurückgezahlt.

Nach den letzten Durchsuchungen sowie den folgenden Auswertungen der beschlagnahmten Unterlagen einer groß angelegten Razzia in Deutschland, Spanien und der Schweiz im April 2018 ist mit weiteren möglichen Razzien und Festnahmen zu rechnen. Unschuldige Wirtschaftsbeteiligte könnten Betrugsopfer geworden sein oder ebenfalls in den Fokus der Zollkriminalämter geraten.

Hintergrund ist, dass die EU-Kommission 2013 chinesische Hersteller von Solarzellen und -modulen aus kristallinem Silizium zu einem Mindesteinfuhrpreis verpflichtet hat, um den EU-Markt vor gedumpten Produkten aus China zu schützen. Andernfalls werden Antidumping- und Ausgleichszölle in Höhe von durchschnittlich knapp 50 % verhängt. 2014 hat die EU-Kommission die endgültigen Antidumpingzölle auch auf Solarglas aus China ausgeweitet.

Erhoben werden diese Zölle jeweils zusätzlich zum Regelzoll auf gedumpte oder unzulässig subventionierte Solarprodukte, um den ungerechtfertigten Preisvorteil im Vergleich zu den Produkten aus der EU auszugleichen. Voraussetzung für die Erhebung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule und -zellen ist, dass die Produkte - auch bei einem abweichenden Ursprungsland - direkt aus China versandt werden oder die Produkte ihren Ursprung in China haben.

Ausgesetzt sind diese Zollmaßnahmen für chinesische ausführende Hersteller sowie deren verbundene Unternehmen, die gegenüber der Europäischen Kommission ein sog. „Undertaking“ abgegeben und sich zur Einhaltung eines spezifischen Mindesteinfuhrpreises verpflichtet haben. Dazu müssen für die Befreiung von Antidumpingzöllen Formalien eingehalten werden. Neben einer Verpflichtungsrechnung muss beim Import auch eine sogenannte Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung vorgelegt werden.

Der Mindesteinfuhrpreis beinhaltet den Netto-Verkaufspreis inkl. Transport- und Versicherungskosten bis zur EU-Außengrenze bei sofortiger Bezahlung sowie die Abdeckung aller zusätzlichen etwaigen geldwerten Leistungen und Services.

Untersagt sind sogenannte Kompensationsgeschäfte. Ein solches ist unter anderem dann anzunehmen, wenn neben dem gegenständlichen Kaufgeschäft weitere Rechtsgeschäfte mit einem entsprechenden Zahlungsfluss eingegangen werden müssen, um so den Mindestpreis zumindest auf dem Papier zu erreichen. Dies kann bei dem gezielten Kauf von Solarprodukten mit unterschiedlichem Ursprung und unterschied-lichen Preisen vorliegen. Das Risiko eines Verstoßes gegen den Mindesteinfuhrpreis können auch flankierende Verträge, wie Marketing- oder Werbeverträge, darstellen, die zu einem Geldrückfluss an den Käufer führen und somit den Mindesteinfuhrpreis unterlaufen.

Außerdem können fiktive Schadensersatzansprüche, Zahlungen für Garantieleistungen, Koppelungsgeschäfte mit anderen Produkten, fehlerhafte Leistungsdeklarationen, Kommissionsregelungen weiteres Risikopotential darstellen.

Ebenfalls durch das Undertaking untersagt ist die Veränderung von Vermarktungsstrategien und des Handelsgefüges, um die Anti-Dumping-Regelungen zu umgehen. Kritisch auf Risikopotential für Zollnachforderungen zu prüfen sind auch Module nicht-chinesischen Ursprungs von chinesischen Herstellern sowie die Verlagerung der Produktion, der Aufbau neuer Produktionsanlagen in Nachbarländern wie Malaysia und Taiwan oder auch Produkte sogenannter OEM-Hersteller (Original Equipment Manufacturer).

Solche Umgehungsmodelle bzw. der Einkauf unterhalb des errechneten Mindestprei-ses beinhalten das Risiko der Nachforderung von Zöllen. Das Zollrecht lässt grundsätzlich eine solche Nachforderung von Zöllen inklusive Antidumpingzöllen rückwir-kend für drei Jahre zu. Dazu beinhalten das Steuerrecht sowie das Steuerstrafrecht verschiedene Instrumente, um auch nach der Verzollung auf die Ware zurückgreifen zu können. Eine potentielle Beschlagnahmung der Ware kann unabhängig von der aktuellen Eigentümerstellung jeden in der Lieferkette treffen. Daneben droht auch die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens. Ausreichend ist hierzu bereits der Verdacht einer Beteiligung sowie eines Eventualvorsatzes.

Es bestehen unzählige Möglichkeiten sowie tatsächlich angebotene Umgehungs-modelle, die durch das Undertaking untersagt sind und zu nachträglichen Zollerhebungen führen können. Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, handelt es sich um ein aktuelles Thema, welches die Zollfahndung immer wieder auf den Plan ruft. Importe von Solarzellen und -modulen aus kristallinem Silizium von chinesischen Herstellern sowie deren verbundenen Unternehmen - auch mit Niederlassung in der EU und der Schweiz - sind daher genauestens auf die Einhaltung des Undertakings, wie den Mindesteinfuhrpreis, die tatsächliche Herkunft sowie weitere vertragliche Strukturen zu prüfen.