Energierecht: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

Die sogenannte „Härtefallregelung“ gemäß § 103 Abs. 3 EEG 2017 läuft mit der Begrenzung für das laufende Begrenzungsjahr 2018 aus. Nach dieser Regelung konnten Unternehmen, die über einen bestandskräftigen Begrenzungsbescheid nach dem EEG in der Fassung aus 2012 verfügten und die nach dem EEG 2014 für Unternehmen der Liste 1 erforderliche Stromkostenintensität (SKI) von 17 % nicht erreichten, auch bei einer SKI von 14 % eine Begrenzung der EEG-Umlage erhalten.

Unternehmen der Liste 1 betrifft das Auslaufen der Härtefallregelung nicht, da die erforderliche SKI durch den neuen § 64 Abs. 1 Nr. 2 a) EEG 2017 jetzt mit dem niedrigeren Schwellenwert von 14 % SKI statt zuvor 17 % begrenzt werden können. Diese Gesetzesänderung schreibt die Härtefallregelung nun als gesetzliche Regelung für den „Normalfall“ um.

Unklar scheint die Rechtslage in Bezug auf die Härtefallregelung nach § 103 Abs. 4 EEG 2017 zu sein. Diese Regelung betrifft Unternehmen, die nicht (mehr) zu einer der in Anlage 4 zum EEG 2017 aufgeführten Listen gehören, oder Unternehmen der Liste 2, die eine SKI von weniger als 20 % aufweisen. Obwohl diese Vorschrift auf die entsprechende Anwendung des § 103 Abs. 3 EEG 2017 verweist und damit nach dem Gesetzeswortlaut ebenfalls letztmalig für das laufende Begrenzungsjahr 2018 gilt, wird diese Antragsvariante explizit im neuen BAFA-Merkblatt erwähnt. Diesbezüglich ist die Verwaltungspraxis des BAFA abzuwarten.