Energie- und Stromsteuer: Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbe

Ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes beantragte am 25.03.2011 die Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG für das Kalenderjahr 2010. Die Entlastung wurde am 14.04.2011 antragsgemäß vom zuständigen Hauptzollamt gewährt. Mit dem Verschmelzungsvertrag aus Juli 2010 wurde die X-GmbH rückwirkend zum 01.01.2010 auf die Antragstellerin verschmolzen. Die Verschmelzung wurde im September 2010 im Handelsregister eingetragen. Den durch die Verschmelzung erworbenen Produktionsbetrieb der X-GmbH veräußerte die Antragstellerin bereits zum 31.08.2010 im Wege der Einzelrechtsnachfolge an die Y-GmbH.

Mit Schreiben vom 27.04.2012 beantragte die Antragstellerin die Berichtigung der ihr für das Kalenderjahr 2010 gewährten Entlastung um die von der X-GmbH verwendeten Strommengen und gezahlten Rentenversicherungsbeiträge, weil diese im ursprünglichen Antrag vom 25.03.2011 nicht enthalten waren. Das Hauptzollamt lehnte den Berichtigungsantrag wegen eingetretener Festsetzungsverjährung ab. Einspruch und Klage gegen den Bescheid hatten keinen Erfolg.

Mit Urteil vom 26.09.2017 bestätigte der BFH die Auffassung der Finanzverwaltung. Aufgrund des Eintritts der Festsetzungsverjährung stehe der Antragstellerin hinsichtlich der von der X-GmbH verbrauchten Strommengen kein zusätzlicher Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG zu. Die Festsetzungsfrist für den Entlastungsanspruch beginne mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden sei. Zum Zeitpunkt des Eingangs des von der Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin der X-GmbH eingereichten Entlastungsantrags beim Hauptzollamt am 03.05.2012 sei die Festsetzungsfrist hinsichtlich der von der X-GmbH im Zeitraum von Januar bis August verwendeten Strommengen bereits abgelaufen gewesen. Der entsprechende Entlastungsanspruch sei dementsprechend erloschen.

Der BFH betonte zudem, dass im vorliegenden Sachverhalt darüber hinaus die in § 18 StromStV a.F. normierte Antragsfrist abgelaufen sei, deren Festlegung der Verfahrensvereinfachung diene. Demnach sei die Steuerentlastung nur zu gewähren, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Strom entnommen worden ist, beim Hauptzollamt gestellt wird. Im ursprünglichen, innerhalb der Antragsfrist abgegebenen Entlastungsantrag vom 25.03.2011 waren die Strommengen der X-GmbH nicht enthalten. Der Berichtigungsantrag vom 27.04.2012 erfolgte erst nach Ablauf der Antragsfrist. Nach der Entscheidung des BFH komme eine nachträgliche Änderung der Steuerentlastung hinsichtlich dieser Strommenge nicht in Betracht, da sie nicht innerhalb der Antragsfrist im Entlastungsantrag angegeben wurden.

Infolge des BFH-Urteils sollten Entlastungsberechtigte strengstens auf eine fristgerechte Antragstellung achten. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die eingereichten Entlastungsanträge sämtliche begünstigten Strommengen enthalten, da damit zu rechnen ist, dass die Hauptzollämter nachträgliche Ergänzungen eingereichter Anträge nach Ablauf der Antragsfrist nicht mehr akzeptieren werden.