Das FG Hamburg hat entschieden, dass auf Grund des eigenständigen Anwendungsbereichs der in § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG normierten Nachspaltungsveräußerungssperre eine steuerneutrale Spaltung unabhängig von den Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG (zu Beteiligungshöhe und Haltefristen) zu versagen sein kann.
Urteilsfall
Im Streitfall spaltete eine GmbH ihre 100%ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft auf ihre neu gegründete Schwesterkapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ab. Zeitnah mit diesem Vorgang wurde die Beteiligung an der übernehmenden Schwesterkapitalgesellschaft veräußert. Die 20 %-Grenze des § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG war nicht überschritten.
Keine Buchwertfortführung wegen Nachspaltungsveräußerungssperre
Das FG Hamburg sah in dieser vertraglichen Gestaltung eine Vorbereitung für eine Veräußerung an eine außenstehende Person und versagte die Buchwertfortführung wegen Auslösens der Nachspaltungsveräußerungssperre des § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG.
Weite Auslegung der Nachspaltungsveräußerungssperre
Zweck der Vorschrift des § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG sei die Verhinderung einer missbräuchlichen Nutzung der Buchwertfortführung. Nach § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG ist eine steuerneutrale Spaltung zu versagen, wenn mit ihr die Voraussetzungen einer Veräußerung geschaffen werden. Nach Auffassung des FG Hamburg erfasse die Vorschrift insbesondere solche Fallkonstellationen, in denen bereits im Zeitpunkt der Spaltung durch vertragliche Vereinbarung zwischen den späteren Vertragsparteien sichergestellt worden sei, dass die geplante Veräußerung abgewickelt werden solle. Nach Ansicht des erkennenden Senats war im Streitfall die Zielstruktur mit der Abspaltung und der späteren Anteilsveräußerung an eine außenstehende Person bereits vertraglich geregelt. § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG beziehe sich auf die subjektive Absicht des Gesellschafters, durch die Spaltung eine Möglichkeit der Veräußerung der Gesellschaftsanteile herbeizuführen. Ob darüber hinaus die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG vorlagen, war nach Auffassung des FG Hamburg nicht zu prüfen, da § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG keine abschließende Aufzählung der Fallkonstellationen des Satzes 3 darstelle. § 15 Abs.2 Satz 3 UmwStG weise einen eigenständigen Anwendungsbereich auf. Damit schloss sich das FG Hamburg der Ansicht der Finanzverwaltung an.
FG Berlin-Brandenburg vom 31.05.2018 (AZ: 9 K 9143/16)
Eine andere Auffassung zu dieser Frage vertritt das FG Berlin-Brandenburg. Danach bilden § 15 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 UmwStG eine untrennbare inhaltliche Einheit, so dass die Nachspaltungsveräußerungssperre nur anwendbar sei, wenn eine Überschreitung der 20 %-Grenze i.S.d. Satzes 4 vorliege.
Anhängige Revisionen (AZ: I R 39/18 und I R 27/18)
Gegen beide FG-Urteile ist Revision beim BFH anhängig. Die Frage, ob § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG einen eigenständigen Anwendungsbereich entfaltet, hat nun der BFH zu entscheiden. In vergleichbaren Fällen sollten Steuerpflichtige gegen die Versagung der Buchwertfortführung Einspruch einlegen und sich auf die Argumentation des FG Berlin-Brandenburg stützen. Mit Verweis auf die anhängigen Revisionsverfahren kann Ruhen des Verfahrens beantragt werden.
