Neue Emissionshandelsverordnung - Befreiung von Kleinemittenten

Mit Wirkung zum 04.05.2019 ist die neue Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) in Kraft getreten. Sie gilt für die kommende Handelsperiode, die von 2021 bis zum Jahr 2030 andauern wird. Dieser verhältnismäßig lange Zeitraum dient der Investitionssicherheit, damit etwa Effekte durch Wetterschwankungen ausgeglichen werden.

Die Verordnung ergänzt das Treibhaus-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Konkretisiert werden zum Beispiel Regelungen über die Emissionsberichterstattung und den Überwachungsplan, sowie über die Auktion von Emissionszertifikaten.

Insbesondere wird die Befreiung von Kleinemittenten geregelt, § 16 EHV 2030. So kann, wer mit seiner stationären Anlagen in den Jahren 2016 bis 2018 weniger als 15.000 Tonnen CO2 pro Jahr ausgestoßen, hat eine Befreiung von der Abgabepflicht gemäß § 7 TEHG beantragen. An deren Stelle tritt dann jedoch gemäß § 18 EHV 2030 entweder die Zahlung eines Ausgleichsbetrages oder eine Selbstverpflichtung zur Emissionsminderung. So bleibt ein Anreiz zur Reduktion der Emissionen bestehen.

Der Ausgleichsbetrag wird aufgrund des Verbrauchs in einem Berichtsjahr errechnet. Dem wird dann aber lediglich der Durchschnittspreis des jeweils laufenden Berichtsjahres und des Jahres vor dem Berichtsjahr zugrunde gelegt. Wenn der Preis für ein CO2-Zertifikat - was zu erwarten ist - steigt, ergibt sich dadurch ein Kostenvorteil. Dabei wird vorab eine hypothetische Zuteilungsmenge von freien Zertifikaten festgesetzt. Eine Anpassung ist dann nicht mehr möglich. Daher kann es im Einzelfall, z.B. aufgrund starker Produktionssteigerungen günstiger sein, keine Befreiung zu beantragen.

Bei einer Selbstverpflichtung zur Emissionsminderung liegt ein Zielwert von 2,2 Prozent pro Jahr für die Handelsperiode 2021 bis 2030 vor. Bei der Berechnung des zugrunde zu legenden Basiswerts wird der Median zurückliegender Emissionen verwertet, so dass starke Ausreißer stärker vernachlässigt werden können.

Die Befreiung erlischt erst bei einem Ausstoß von 25.000 Tonnen CO2 pro Jahr. Ein breiter Sicherheitspuffer ist folglich gegeben. Ein Rückfall in die Emissionshandelspflicht sollte damit ausgeschlossen sein.

Praxishinweis: Für eine Befreiung für den Zeitraum von 2021 bis 2025 muss jetzt mit kurzer Frist bis spätestens 31.07.2019 ein Antrag bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) eingereicht werden.