Bundestag: Beschluss des Forschungszulagengesetzes – FZulG

Am 22.05.2019 hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Am 07.11.2019 hat nun der Bundestag den Gesetzentwurf in der Fassung „Beschlussempfehlung und Bericht“ seines Finanzausschusses beschlossen. Die vorgenommenen Änderungen, mit denen vor allem der Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften Genüge getan werden soll, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Dynamischer Verweis auf Definitionen der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung statt auf jene des Frascati-Handbuchs der OECD.
• Die bisherige Anlage zu § 2 Abs. 1 FZulG-E – Definition der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten – wird voraussichtlich in die zu erwartende Durchführungsverordnung überführt.
• Gem. § 4 Abs. 2 FZulG-E darf die Summe der für ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gewährten staatlichen Beihilfen den Betrag von € 15 Mio. nicht überschreiten.
• Bei Kumulierung werden auch „staatliche Beihilfen“ sowie Mittel der EU ausdrücklich berücksichtigt.
• Verweis auf anzuwendende Rechtsvorschriften der EU (z.B. Ausschluss für Unternehmen in Schwierigkeiten).
• Eigenleistungen (max. 40 Stunden/Woche und € 40/Stunde) von Einzelunternehmern und Mitunternehmern/Personengesellschaften sind nur noch als De-Minimis-Beihilfe und nicht mehr pauschal förderfähig. Es greift die € 200.000 Grenze für alle De-Minimis-Beihilfen innerhalb von drei Jahren.
• Auftragsforschung beim Auftraggeber: 60 % des vom Anspruchsberechtigten an den Auftragnehmer gezahlten Entgelts sind förderfähig. Beschränkung auf Auftragnehmer im EU/EWR.
• Arbeitgeber-SV-Beiträge werden nicht, wie bisher in § 3 Abs. 3 FZulG-E vorgesehen, mit dem Faktor 1,2 pauschal berücksichtigt. Stattdessen wird über § 3 Nr. 62 EStG auf die tatsächlich angefallenen Nebenkosten abgestellt.
• Vorbereitung einer Gebührenerhebung, die in der Verordnung zu regeln wäre: Der erste Antrag pro Antragsteller pro Jahr (ggfs. für alle Projekte auf einmal) ist kostenfrei. Ab dem zweiten Antrag sind Gebühren möglich.
• Anrechnung auf die Steuerschuld (§ 36 Abs. 2 EStG) statt Auszahlung der Forschungszulage. Die Auszahlung wird an die Veranlagung zur Einkommensteuer bzw. zur Körperschaftsteuer geknüpft.
• Das BMF plant mit einer Haushaltswirkung i.H.v. € 1,3 Mrd. p.a., also rund € 160 Mio. mehr als bislang veranschlagt.

Im Finanzausschuss des Bundesrats wird über das FZulG am 14.11.2019 beraten. Der Beschluss des Bundesrats soll in der Plenarsitzung am 29.11.2019 erfolgen.