Drittes Bürokratieentlastungsgesetz

Bundestagsbeschluss vom 24.10.2019

Der Bundestag hat am 24.10.2019 in zweiter und dritter Lesung das Dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) in der Fassung der Empfehlung seines Ausschusses für Wirtschaft und Energie verabschiedet. Die Bundesregierung hatte am 18.09.2019 den Regierungsentwurf dieses Gesetzes in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Maßnahmen im Überblick

Das Gesetz enthält folgende steuerliche Maßnahmen:

• Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen,
• Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze von € 17.500 auf € 22.000 Vorjahresumsatz,
• zeitlich befristete Abschaffung der Verpflichtung zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Neugründer (Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026),
• Anhebung der lohnsteuerlichen Pauschalierungsgrenze von € 62 auf € 100 für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung,
• Anhebung der Steuerbefreiung für betriebliche Gesundheitsförderung von € 500 auf € 600,
• Anhebung der Grenze zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung,
• Pauschalierung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer bei kurzfristigen, im Inland ausgeübten Tätigkeiten,
• Erhöhung der Grenzbeträge für Hilfeleistung durch Lohnsteuervereine von € 13.000 (bzw. € 26.000 im Fall der Zusammenveranlagung) auf € 18.000 bzw. € 36.000 bezogen auf Einnahmen aus anderen Einkunftsarten als aus nichtselbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder Land- und Forstwirtschaft (im Regierungsentwurf waren es noch € 15.000 bzw. € 30.000),
• Streichung der Beschränkung auf einen Steuerklassenwechsel pro Kalenderjahr bei Ehegatten/Lebenspartnern zur Verfahrensvereinfachung (im Regierungsentwurf noch nicht enthalten),
• Erteilung von Auskünften über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse; Einführung einer elektronischen Übermittlungspflicht.

Zustimmung des Bundesrats und Inkrafttreten

Der Bundesrat hat dem Gesetz in der vom Bundestag beschlossenen Fassung am 08.11.2019 zugestimmt. Es ist am 28.11.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht bzw. verkündet werden. Die steuerlichen Maßnahmen treten am 01.01.2020 in Kraft.