Am 12.06.2020 hat US-Finanzminister Steven Mnuchin einen Brief an die Finanzminister Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens geschickt, in dem er feststellt, dass die Steuergespräche der OECD zu Säule 1 "eine Sackgasse" erreicht hätten. Deshalb regt er an, eine Verhandlungspause einzulegen, um zunächst die deutlich schwerwiegenderen Probleme der Coronakrise zu bewältigen. Mnuchin sagt weiterhin: "Die USA wollen die Gespräche später in diesem Jahr wieder aufnehmen. Der Versuch, solch schwierige Verhandlungen zu beschleunigen, ist eine Ablenkung von weitaus wichtigeren Angelegenheiten". Dies sei eine Zeit, in der Regierungen auf der ganzen Welt ihre Aufmerksamkeit auf den Umgang mit den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise richten sollten. Gleichzeitig möchte er laut seinem Brief eventuell noch in 2020 einen Konsens erreichen. Wie dies zeitlich machbar sein soll, erscheint nicht nachvollziehbar.
In einem Follow-up zu dem Brief sagte die Sprecherin des Finanzministeriums, Monica Crowley, Washington habe vorgeschlagen, die Gespräche zwischen den OECD-Ländern über digitale Steuern zu unterbrechen und nicht zu beenden. Mnuchin kommentierte auch die verschiedenen nationalen Steuern auf digitale Dienstleistungen, die weltweit eingeführt werden: „Die Vereinigten Staaten sind weiterhin gegen Steuern auf digitale Dienste und ähnliche einseitige Maßnahmen. Wie wir wiederholt gesagt haben, werden die Vereinigten Staaten mit angemessenen Maßnahmen reagieren, wenn Länder sich für die Erhebung oder Annahme entscheiden.“ Damit sind Vergeltungsmaßnahmen im Handelsrecht, also insbesondere Strafzölle gemeint.
Mnuchin bezieht die Gesprächspause ausdrücklich nicht auf die Mindestbesteuerung der Säule 2. Diese sei bereits weit fortgeschritten und könne daher noch dieses Jahr zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Dies wäre zwar zeitlich und technisch machbar, erscheint allerdings aus einer politischen Per-spektive eher unwahrscheinlich, da zahlreiche Staaten, ihre Zustimmung zu Säule 1 an das Gelingen von Säule 2 geknüpft haben und andere Staaten beide Säulen abgelehnt haben und deshalb nun die Gelegenheit nutzen, mit dem (drohenden) Scheitern von Säule 1 auch erneut gegen Säule 2 zu opponieren. In jedem Fall wächst mit diesen Entwicklungen die Gefahr einer Eskalation und damit eines Handelskriegs. Ein Wechsel der US-Regierung nach den Präsidentschaftswahlen im November 2020 könnte allerdings zu einer ganz neuen politischen Großwetterlage führen. Die OECD hat jedenfalls in einer Pressemitteilung angekündigt, dass sie den Zeitplan und die Arbeiten an Säule 1 und 2 wie geplant fortführen wird, da sie hierzu von G20 ein Mandat erhalten habe. Richtig ist insoweit, dass dieses Mandat nicht einseitig durch die USA entzogen werden kann. Allerdings ist eine Verhandlung dieser Themen ohne den größten Stakeholder USA nicht wirklich denkbar.
