Der Stromverbrauch eines Wasserwerks wird durch die Wasserentnahme der Kunden aus dem Leitungsnetz bestimmt. In einem vollautomatischen System sorgt dieser Impuls für den Anlauf der stromverbrauchenden Pumpen und damit für die Stromentnahme aus dem Versorgungsnetz. Dennoch hat das Thüringer Finanzgericht (Urteil vom 21.05.2019, 2 K 723/16) die Entnahme des Stroms nicht dem Wasserwerk zugesprochen, sondern einem beauftragten Dienstleister. Nach Einlegung der Revision hat der BFH nun über den Fall zu entscheiden.
Bei automatisierten Anlagen ohne bewusste menschliche Steuerung durch den Anlagenbetreiber führt die Bestimmung des stromsteuerrechtlichen Entlastungsberechtigten regelmäßig zu Diskussionen. Streitgegenstand war vorliegend ein Betriebsführungsvertrag, in dem Betrieb, Verwaltung, Wartung und Instandhaltung sowie Ausbau von Fernwasseranlagen auf einen Auftragnehmer übertragen wird. Die Zuordnung der Stromentnahme ist für die Steuerentlastung nach § 9b StromStG maßgeblich. Der Dienstleister erbrachte eigenständig alle üblicherweise anfallenden kaufmännischen und technischen Leistungen im Interesse, im Namen und für Rechnung des Wasserwerks.
Der Kläger stellt für die öffentliche Wasserversorgung Trinkwasser bereit und betreibt und unterhält Anlagen zur Gewinnung, Aufbereitung, überregionaler Weiterleitung, Speicherung und Verteilung des Wassers. Außerdem hält der Kläger kein Personal vor. Der Kläger hat mit einer GmbH einen Betriebsführungsvertrag geschlossen und die GmbH übernimmt daher den Betrieb, Wartung und Instandhaltung sowie den Ausbau der Fernwasseranlagen und die Verwaltung sämtlicher Anlagen. Die GmbH erbrachte nach § 2 des Betriebsführungsvertrags eigenständig alle bei einem Fernwasserunternehmen üblicherweise anfallenden kaufmännischen und technischen Leistungen im Interesse, im Namen und für Rechnung des Klägers.
Mit Bescheid vom 26.09.2012 lehnte das zugehörige Hauptzollamt (der Beklagte) die vom Kläger gestellte Entlastung nach § 9b StromStG für das Kalenderjahr 2011 ab. Nach der Auffassung des Hauptzollamtes hätte die GmbH nach dem Betriebsführungsvertrag den Strom zu betrieblichen Zwecken entnommen und nicht der Kläger. Der Einspruch des Klägers blieb mit der Einspruchsentscheidung vom 21.06.2016 erfolglos. Unter Bezugnahme auf die Gründe des Urteils des FG Hamburg vom 24.10.2013 (4 K 137/12) begründete der Beklagte die Einspruchsentscheidung vom 21.10.2016 damit, der Kläger sei nicht nach § 9b Abs. 3 StromStG entlastungsberechtigt. Die GmbH sei die kleinste rechtlich selbstständige Einheit im Sinne von § 2 Nr. 4 StromStG, die den Strom für ihre betrieblichen Zwecke entnommen habe und diese sei Letztverbraucher. Für den Entnahmebegriff komme es nicht auf vertragliche, wirtschaftliche oder sachenrechtliche Umstände an. Der zwischen dem Kläger und dem Stromlieferanten geschlossene Belieferungsvertrag sowie die Bezahlung der Stromkosten rechtfertigen nicht den Schluss, dass der Kläger der Letztverbraucher des entnommenen Stroms sei. Gegen die Einspruchsentscheidung hat der Kläger am 18.11.2016 Klage erhoben. Nach der Auffassung des Klägers würde er das wirtschaftliche Risiko der Geschäftstätigkeit tragen. Weiter fände das nach Klageerhebung ergangene BFH-Urteil v. 24.04.2018 (VII R 21/17) im Streitfall keine Anwendung. Die Sachverhalte seien nicht vergleichbar, da der Kläger mit der GmbH keinen Werkvertrag, sondern einen Betriebsführungsvertrag geschlossen habe. Außerdem hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass seiner Auffassung nach wegen der automatisierten Prozesse die Verbraucher und nicht die GmbH die Stromentnahme veranlassten.
Das Finanzgericht Thüringen wies diese Klage am 21.05.2019 zurück. Allein die rechtliche Selbstständigkeit des Unternehmens i.S. § 2 Nr. 4 StromStG sei das Kriterium für die Bestimmung des entlastungsberechtigten Unternehmens. Die Differenzierung, ob die Stromentnahme im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrags erfolgt und wie das wirtschaftliche Risiko zwischen Auftraggeber und -nehmer verteilt ist, sei unerheblich. Trotz der im Streitfall automatisieren Prozesse ist lediglich die GmbH im Rahmen ihrer Tätigkeit tatsächlich dazu in der Lage, den Strom für die vorgesehenen Zwecke zu verwenden.
Der Kläger legte Revision ein (Az. des BFH: VII R 26/19). Der BFH hat in diesem Verfahren erstmals zum Thema automatisierte Prozesse zu entscheiden. Es bleibt abzuwarten, ob er die von der Finanzverwaltung im GZD-Schreiben „Person, die Energieerzeugnisse verwendet bzw. Strom entnimmt“ (Stand: 29. November 2019) dargestellten Grundsätze zu vollautomatisierten Anlagen, vom BFH bestätigt werden.
