Am 08.10.2021 hat das Inclusive Framework on BEPS der OECD erneut getagt. Von seinen 140 Mitgliedern haben 136 einem Statement zugestimmt, das weitere Beschlüsse und Kompromisse der Staatengemeinschaft enthält. Die OECD hat eine Broschüre veröffentlicht, in der das Statement und einige Zusatzinformationen enthalten sind. Bemerkenswert und für die Umsetzung in der EU wesentlich ist, dass alle EU-Mitgliedstaaten dem Fortschrittsbericht zugestimmt haben. Dass auch alle G20- und OECD-Mitgliedstaaten dabei sind, zeigt die Entschlossenheit der Staaten, die beschlossenen Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen. Das aktuelle Statement baut auf dem Juli-Statement auf. Einzelne Aspekte wurden (leicht) geändert oder klargestellt und ein detaillierter Implementation Plan angehängt. Auf die folgenden Änderungen sei hingewiesen:
In der Erklärung wird auch darauf hingewiesen, dass bestimmte Fragen noch abschließend geklärt werden müssen, darunter die Allokationsregeln bei Säule 1 und die Einführung von Safe-Harbor-Vereinfachungsmechanismen in Säule 2. Auch die Möglichkeit einer Koexistenz der GILTI-Regeln in den USA unter dem neuen globalen Mindestbesteuerungsregime ist noch klärungsbedürftig. Zumindest müsste GILTI vom global blending" zum "jurisdictional blending" angepasst werden. Dem Vernehmen nach ist diese Änderung im Rahmen der anstehenden US-Steuerreform realistisch.
Wesentlich ist auch, dass im Annex des Dokuments ein detaillierter Fahrplan für die Implementierung von Säule 1 und 2 enthalten ist. Demnach soll bei Säule 2 die Income Inclusion Rule 2023 in Kraft treten und die UTPR 2024 folgen. Auf dem Weg dorthin ist die Veröffentlichung der detaillierten model rules für Ende November geplant. Wir erwarten, dass auf EU-Ebene noch in diesem Jahr oder Anfang 2022 ein Richtlinienentwurf zu Säule 2 veröffentlicht wird, eine Richtlinie zu Säule 1 soll im dritten Quartal 2022 folgen.
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