Die Finanzverwaltung hat mit dem BMF-Schreiben vom 18.06.2026 ihre Sicht auf Grundsätze zur Auslegung des Betriebsstättenbegriffs und zur Betriebsstättenbegründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht veröffentlicht. Das BMF-Schreiben knüpft an den BMF-Entwurf vom 13.02.2026 (vgl. TAX WEEKLY # 6/2026) an und ergänzt diesen um praxisrelevante Konkretisierungen. Im Mittelpunkt des finalen BMF-Schreibens steht, wie auch im Entwurf, eine systematische Aufbereitung des Betriebsstättenbegriffs nach §§ 12, 13 AO und dessen Verzahnung mit Art. 5 OECD-Musterabkommen (OECD-MA). Zugleich sollen Verwaltungspraxis und Rechtsprechung in einem konsistenten Rahmen zusammengeführt werden.
Das BMF-Schreiben setzt bei der nationalen Definition an und erläutert die allgemeinen Tatbestandsmerkmale des § 12 Satz 1 AO sowie die in § 12 Satz 2 AO aufgeführten Regelbeispiele (insbesondere Stätte der Geschäftsleitung, Bauausführungen und Montagen). Ergänzend wird der ständige Vertreter nach § 13 AO als eigenständiger Anknüpfungstatbestand behandelt. Im abkommensrechtlichen Teil werden die im Grundsatz bestehende Parallelität zu Art. 5 OECD-MA und die dortigen Spezifika – Negativkatalog, vorbereitende und Hilfstätigkeiten, Bau- und Montagebetriebsstätten, Anti-Fragmentierung, Vertreterbetriebsstätten – strukturiert herausgearbeitet.
Wie bereits im BMF-Entwurf vorgesehen, sind die Tatbestandsmerkmale der Betriebsstätte nach § 12 Satz 1 AO nicht isoliert zu betrachten, sondern stets in ihrer Wechselwirkung zueinander im Rahmen einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls. Eine wesentliche Klarstellung im Vergleich zur Entwurfsfassung ist, dass gleichwohl jedes der Tatbestandsmerkmale für sich erfüllt sein muss. Eine weitere pragmatische Ergänzung in der finalen Fassung ist die – in der Praxis bereits etablierte – Auslegung, dass die Beziehung einer Geschäftseinrichtung oder Anlage zur Erdoberfläche auf mindestens sechs Monate angelegt sein muss.
Insbesondere in Bezug auf die Bau- und Montagebetriebsstätte nach § 12 Satz 2 Nr. 8 AO hat die Finanzverwaltung verschiedene Anregungen und Empfehlungen aus der Stellungnahme der WTS Service Line International Tax & Permanent Establishments (ITP) an die Verbände zur Entwurfsfassung aufgenommen und umgesetzt. Unter anderem wurden in der finalen Fassung für die Praxis höchstrelevante Details zur reinen Bau- und Montageüberwachung, Fristhemmungen und deren Ursachen sowie zur Abgrenzung der geographischen und wirtschaftlichen Zusammenrechnung mehrerer Bauausführungen aufgenommen.
Zusätzliche Praxisrelevanz entfalten die beispielhaften Anwendungsfälle, u. a. zu Tätigkeiten in fremden Räumen, Dienstleistungs- oder Managementgesellschaften, Marktständen, Kinderzimmern, Homeoffice, Influencer, Schiffen und Personalgestellung. Im Homeoffice-Kontext stellt das BMF-Schreiben maßgeblich auf die Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten und auf die ausgeübte Funktion (insb. Geschäftsleitung/Vertreter) ab und knüpft abkommensrechtlich an die Tz. 44.1 – 44.21 des OECD-Musterkommentars 2025 zu Art. 5 OECD-MA an. Im Vergleich zum BMF-Entwurf wurde explizit festgehalten, dass die „50 %-Schwelle“ auch bei Ausübung von Leitungsfunktionen anzuwenden ist.
Weiterhin ist nunmehr ein expliziter Verweis auf das BMF-Schreiben vom 24.12.2025 enthalten, mit dem die Verwaltung in Einklang mit dem BFH grundsätzlich eine statische Auslegung von DBA unter Berücksichtigung des OECD-Musterkommentars bestätigt. Die jeweils aktuelle Fassung soll nur bei identischem/vergleichbarem Wortlaut und nur für klarstellende/präzisierende Änderungen zulässig sein. Damit ist grundsätzlich die Möglichkeit zur dynamischen Auslegung aber ganz nicht ausgeschlossen.
Soweit es den Betriebsstättenbegriff und die -begründung betrifft, wird das BMF-Schreiben vom 24.12.1999, zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 22.12.2016, aufgehoben. Die Anwendung erfolgt in allen offenen Fällen. Die Aussagen zur Gewinnabgrenzung, insbesondere die Verwaltungsgrundsätze zur Betriebsstättengewinnaufteilung vom 22.12.2016, gelten unverändert weiter. Das BMF-Schreiben wird im BStBl Teil I veröffentlicht.
Erfreulich ist, dass konkrete und praxisnahe Anregungen der WTS Service Line ITP im finalen BMF-Schreiben Berücksichtigung gefunden haben. Diese Konkretisierungen des Entwurfs stellen eine sinnvolle Ergänzung dar und bieten bei der Interpretation hilfreiche Unterstützung. Auch die Zusammenführung von Verwaltungspraxis und aktueller Rechtsprechung in einem BMF-Schreiben ist zu begrüßen. Auf der anderen Seite wurden zahlreiche weitere Vorschläge aus den Eingaben der Verbände nicht in das finale BMF-Schreiben aufgenommen. Insbesondere wünschenswerte Klarstellungen rund um Geschäftsleitungsbetriebsstätten oder die steuerliche Einordnung von Matrixorganisationen bleiben im Detail weiterhin offen.
