Bundesrat stimmt neuer Außenprüfungsordnung zu

Am 23.03.2026 hatte das BMF den Entwurf für eine "Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung – Außenprüfungsordnung (ApO)" veröffentlicht (vgl. TAX WEEKLY # 11/2026). Die ApO soll die bisherige Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung – Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) – vom 15.03.2000 ersetzen. In seiner Sitzung am 10.07.2026 hat nun der Bundesrat beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung – ApO) zuzustimmen. Gegenüber dem BMF-Entwurf wurden keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen.

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 20.12.2022 wurden in der Abgabenordnung die gesetzlichen Vorschriften zur Außenprüfung teilweise geändert. Ziel dieser Änderungen war es, die Außenprüfung zu beschleunigen.

Die neuen oder geänderten gesetzlichen Vorschriften werden in die bisherige Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) eingearbeitet. In dem Zuge werden weitere Änderungen vorgenommen, die insbesondere auf eine Beschleunigung der Außenprüfungen gerichtet sind und die Zusammenarbeit zwischen den Außenprüfungsstellen der Länder und des BZSt verbessern sollen. Des Weiteren wird der bisherige Text gestrafft und zum Teil neu gegliedert.

In Abschnitt I „Allgemeine Vorschriften“ (§§ 1 bis 4) werden alle grundsätzlichen Ausführungen zur Außenprüfung zusammengefasst. Diese waren bisher zum Teil innerhalb der BpO 2000 verteilt. Die Fallauswahl soll nun grundsätzlich risikoorientiert erfolgen und bei der Festlegung der Prüfungsschwerpunkte sollen (internationale) Risikobewertungsverfahren berücksichtigt werden. Zusätzlich wird die zeitnahe Betriebsprüfung zum Regelfall.

Alle Aussagen zur Zusammenarbeit zwischen den Landesfinanzbehörden und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) werden in Abschnitt IV gebündelt und entsprechend der Chronologie des praktischen Verfahrens strukturiert. Aufgrund der umfangreichen Änderungen wird die Verwaltungsvorschrift neu gefasst.

Da die Verwaltungsvorschrift wie bisher ausdrücklich alle Außenprüfungen im Sinne der AO erfassen soll, wird sie im Zuge der Neufassung in „Außenprüfungsordnung – ApO“ umbenannt. Die Bezeichnung „Betriebsprüfungsordnung“ könnte ansonsten suggerieren, dass die Verwaltungsvorschrift nur für gewerbliche Betriebsprüfungen gilt.

Als interne Verwaltungsvorschrift richtet sich die ApO ausschließlich an die Finanzverwaltung und entfaltet keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber Steuerpflichtigen. Ihr Zweck besteht insbesondere darin, eine einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vorgaben sowie eine abgestimmte Durchführung von Außenprüfungen innerhalb der beteiligten Behörden sicherzustellen. Steuerpflichtige können aber aus der ApO wichtige Erkenntnisse über den Ablauf steuerlicher Außenprüfungen gewinnen.

Die ApO tritt am Tag nach der in Kürze zu erwartenden Veröffentlichung im Bundessteuerblatt in Kraft. Die BpO 2000 tritt mit Ablauf des Tages der Veröffentlichung der ApO außer Kraft.