Koalitionsfraktionen: Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes

Seit 2021 leistet Deutschland an die EU einen Eigenmittelbeitrag von 0,80 € je Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle, der bislang aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 06.07.2026 zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, zur Haushaltskonsolidierung eine Plastiksteuer einzuführen.

Nun liegt der Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes (KunststoffVStG-E) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit Bearbeitungsstand 30.09.2026 vor. Vorgesehen ist eine nationale Verbrauchsteuer, die sich an der bekannten Verbrauchsteuersystematik orientiert. Insbesondere folgende Regelungen sind zu erwähnen:

• Steuergegenstand: Erfasst sind abschließend aufgezählte Waren, namentlich dünne Kunststofffolien aus PE, PP und PET, Schaumfolien bis 2 mm, Kunststoffverpackungen und -verschlüsse sowie Verbundverpackungen aus Papier, Spinnstoffen oder Metall, sofern auf 1 kg Verpackung 50 g oder mehr Kunststoff entfallen (§ 1 Abs. 2). Kunststoffgranulat ist nicht erfasst.
• Steuersatz: 550 € je 1.000 kg des in der Verpackung enthaltenen Kunststoffs (§ 3). Eine Verpackung mit 20 g Kunststoff wäre damit mit 1,1 Cent belastet.
• Steuerschuldner: Je nach Vorgang ist dies der inländische Hersteller (Gewinnung, § 4), der gewerbliche Bezieher aus einem anderen Mitgliedstaat (§ 7), der Versandhändler bzw. dessen Steuervertreter bei Lieferungen an Privatpersonen (§ 6) oder bei der Einfuhr der Zollschuldner (§ 9). Steuerlager und Steueraussetzung sind nicht vorgesehen.
• Verfahren: Statt Erlaubnissen bestehen Anzeigepflichten. Im Regelfall ist die Steuer bis zum 10. des Folgemonats anzumelden und am 20. fällig.
• Entlastungen: Nachträglich auf Antrag bei Lieferung in andere Mitgliedstaaten und bei Ausfuhr (Selbstbehalt 550 € je Kalenderjahr) sowie für recycelten Kunststoff, Letzteres erst nach Erlass einer Rechtsverordnung (§ 10).

Das Gesetz soll am 01.01.2027 in Kraft treten, die Steuer ab dem 01.07.2027 erhoben werden. Der Bund rechnet laut Begründung im ersten vollen Steuerjahr 2028 mit Einnahmen von rund 1,5 Mrd. €. Der weitere Verlauf des parlamentarischen Verfahrens bleibt abzuwarten.

Betroffene Unternehmen sollten frühzeitig prüfen, welche Artikel erfasst sind und welche Rolle sie je Warenweg als Steuerschuldner einnehmen, und artikelbezogene Daten zu Zolltarifnummer, Kunststoffgewicht und Rezyklatanteil aufbauen. Klärungsbedarf besteht insbesondere bei Lohnfertigung und Weiterverarbeitung, bei Verpackungen befüllter Waren sowie bei Berechtigung und Nachweisen für Entlastungen. Eine ausführliche Einordnung enthält unser aktueller WTS Green Tax & Energy Insight.