EU-Kommission und EU-Parlament: Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Es verdichten sich die Hinweise, dass die EU-Kommission am 21.03.2018 zwei Vorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft bzw. digitalen Geschäftsmodelle veröffentlichen wird.

Die Vorschläge sollen zum einen aus einer kurzfristigen Maßnahme, einer sog. Ausgleichsteuer, d.h. einer am Umsatz orientierten Steuer, bestehen. Diese soll jedoch nicht auf alle digitalen Leistungen entfallen, sondern „nur“ auf Online-Werbung sowie die Leistungen von sog. Vermittlungsplattformen, also solchen Plattformen, die eine Produktlieferung oder eine Dienstleistung zwischen zwei Marktteilnehmern vermitteln (z.B. Uber, Airbnb, Amazon Marketplace etc.). Soweit eigene Produkte oder Leistungen über das Internet vertrieben werden, würden sie demnach nicht besteuert werden. Medienberichten zufolge sollen Unternehmen zudem nur steuerpflichtig sein, wenn ihr Umsatz insgesamt € 750 Mio. überschreitet, wobei es sich dabei vermutlich um den Umsatz bezogen auf Leistungen handelt, die der Ausgleichsteuer unterliegen würden. Der Steuersatz soll dem Vernehmen nach bei ca. 2 % liegen.

Zum anderen möchte die EU-Kommission dem Vernehmen nach im Rahmen ihrer Pläne, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschafsteuer einzuführen, auch das Konzept einer digitalen/virtuellen Betriebsstätte vorschlagen. Hierzu hat der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments am 20.02.2018 ebenfalls beschlossen, eine solche Vorgehensweise zu verfolgen. Demnach soll eine Betriebsstätte entstehen, wenn der Umsatz in einem Mitgliedstaat im Jahr € 5 Mio. überschreitet und bezogen auf das Unternehmen und den betreffenden Mitgliedstaat entweder

• sich mehr als 1.000 registrierte User aus dem Staat in einem Monat eingeloggt oder die Seite besucht haben oder
• mehr als 1.000 dort wohnhafte Kunden pro Monat elektronische Verträge ab-geschlossen haben oder
• das Volumen in dem Staat gesammelter Daten mehr als zehn Prozent der insgesamt von dem Unternehmen gespeicherten Daten ausmacht.

Hinsichtlich der Aufteilung des konsolidierten Gewinns erwägt das EU-Parlament die drei Faktoren (Umsatz, Lohnsumme/Beschäftigte und Vermögenswerte) um einen vierten Faktor „Daten“ zu ergänzen.

Weiterhin arbeitet dem Vernehmen nach die OECD an einem Zwischenbericht, den sie voraussichtlich am 18.04.2018 veröffentlichen wird. Und auch eine ganze Reihe von Nationalstaaten – darunter Israel und Italien – hat bereits ähnliche Vorschläge in Kraft gesetzt bzw. sind dabei, sie zu prüfen.