Die EU-Kommission und Großbritannien haben sich in einem Entwurf einer Austrittsvereinbarung über die Bedingungen und die Länge einer Übergangszeit nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geeinigt.
Offiziell verlässt Großbritannien die EU in der Nacht zum 30.03.2019. In der darauf folgenden Übergangszeit bis 31.12.2020 soll Großbritannien Mitglied des EU-Binnenmarktes bleiben.
Gleichzeitig muss sich Großbritannien während dieser Übergangszeit weiterhin an alle EU-Regeln halten sowie seinen finanziellen Beitrag nach Brüssel leisten, soll aber in Entscheidungsgremien kein Stimmrecht mehr haben. Grundsätzlich soll während der Übergangszeit jede Bezugnahme des anzuwendenden Unionsrechts auf die Mitgliedstaaten als Bezugnahme auch auf das Vereinigte Königreich gelten. Gleiches soll für anzuwendendes Unionsrecht in der von den Mitgliedstaaten umgesetzten und angewandten Form gelten.
Grund für die Übergangszeit ist die Planungssicherheit für die Wirtschaft sowie für EU-Bürger, um die Folgen des Brexit abzufedern. Auch soll innerhalb der Frist geklärt werden, wie die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien aussehen sollen. Der Entwurf regelt auch, dass Großbritannien innerhalb der Übergangsphase eigens ausgehandelte Handelsabkommen mit Nicht-EULändern unterzeichnen, aber nicht umsetzen darf.
Die finalisierte Austrittsvereinbarung zwischen der EU und Großbritannien soll bis Oktober 2018 vorliegen.
Der EU-Gipfel hat am Freitag den 23.03.2018 in Brüssel die Leitlinien für die nächsten Etappen der Verhandlungen über den britischen EU-Austritt verabschiedet. Auch hat sich die Europäische Union darüber geeinigt, Großbritannien ein umfassendes Handelsabkommen anzubieten. Die Verhandlungen könnten damit, wie geplant, im April beginnen.
Großbritannien erwägt eine tiefe und enge Partnerschaft und faktische Anlehnung an den EU-Binnenmarkt, die über ein herkömmliches Freihandelsabkommen hinausgeht. Gemäß Leitlinien lehnt die EU ein solches „Rosinenpicken“ ab.
Abzuwarten bleibt, ob es einen harten Schnitt mit Zoll-Schranken und Warenkontrollen an der Grenze gibt oder einen Staatsvertrag, der EU und Großbritannien zusammenhält. Ein weitreichendes Freihandelsabkommen ohne Zölle auf Waren wird Großbritannien allerdings in Aussicht gestellt.
Ungeklärt bleibt weiterhin eine Lösung für die Nordirlandfrage. Schwierige Grenzfragen ergeben sich durch Zugehörigkeit Irlands zur EU und Nordirlands zu Großbritannien. Die von der EU sowie der Regierung in Dublin vorgesehene Auffanglösung, nach der Nordirland weiterhin im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben soll und damit nach dem Brexit eine weiche Grenze auf der irischen Insel erhalten bliebe, wurde zunächst von Großbritannien abgelehnt.
