Finanzministerkonferenz: Maßnahmen gegen Share Deals bei der Grunderwerbsteuer

Die Finanzministerkonferenz hat sich am 21.06.2018 u.a. mit Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit sog. Share-Deals befasst und die Absenkung des Beteiligungsquorums von 95 auf 90 % sowie zahlreiche weitere Einzelmaßnahmen beschlossen. Hierdurch soll missbräuchlichen Gestaltungen zur Vermeidung einer Grunderwerbsteuerbelastung engere Grenzen gesetzt werden.

Auf folgende Maßnahmen haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder u.a. mehrheitlich verständigt:

• Schaffung eines neuen Ergänzungstatbestands für Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 2b GrEStG-E): Nach derzeitiger Rechtslage werden bei Personengesellschaften Gesellschafterwechsel in Höhe von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren der Besteuerung unterworfen. Künftig soll dies auch für grundbesitzende Kapitalgesellschaften gelten. Infolgedessen wäre künftig der Erwerb von Grundstücks-Kapitalgesellschaften unter Einschaltung eines unabhängigen Co-Investors ohne Verbleib eines Veräußerers in der Gesellschaft nicht mehr möglich. Gleichzeitig soll für Personen- und Kapitalgesellschaften die maßgebliche Quote auf 90 % herabgesetzt werden (siehe unten).
• Verlängerung der Fristen von 5 auf 10 Jahre: Die derzeitigen Fünfjahresfristen in den Vorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes sollen auf zehn Jahre verlängert werden. Bislang wird bspw. Grunderwerbsteuer nur erhoben, wenn mindestens 95 % der Anteile am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren auf neue Gesellschafter übergehen. Häufig wurden daher 5,1 % der Anteile an der grundbesitzenden Personengesellschaft erst nach Ablauf von fünf Jahren auf den neuen Gesellschafter (Käufer) übertragen. Nach der Verlängerung sämtlicher Fünfjahresfristen auf 10 Jahre dürften die restlichen 5,1 % künftig erst nach Ablauf von 10 Jahren auf diesen neuen Gesellschafter übertragen werden.
• Absenkung der 95 %-Grenze auf 90 %: Die relevante Beteiligungsschwelle wird bei sämtlichen Ergänzungstatbeständen von mindestens 95 % auf mindestens 90 % der Anteile abgesenkt. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bleibt der gesamte Grundbesitzwert.

Details zu weitere Änderungen sind derzeit noch nicht bekannt. Die FMK bittet die Steuerabteilungsleiter des Bundes- und der Länderfinanzministerien, für die beschlossenen Vorschläge kurzfristig Gesetzestexte zu formulieren. Das Bundesfinanzministerium, so die Bitte der FMK, soll diese dann ins Gesetzgebungsverfahren einbringen.