Am 03.07.2018 diesen Jahres hat OECD einen 43-seitigen Diskussionsentwurf zu (grenzüberschreitenden) Finanztransaktionen veröffentlicht. Die OECD-Verrechnungspreisrichtlinien – sowie die meisten nationalen Vorschriften – beinhalten bisher nur rudimentäre Anhaltspunkte zum Thema konzerninterne Finanzierung, so dass der Diskussionsentwurf mit großem Interesse erwartet wurde. Die Veröffentlichung des Diskussionsentwurfs war bereits vor ca. zwei Jahren avisiert, wurde jedoch aufgrund Unstimmigkeiten unter den OECD-Mitgliedstaaten mehrmals verschoben.
Aus diesem Grund ist es nicht überraschend, dass der Diskussionsentwurf bisher kein Konsenspapier der OECD darzustellen scheint. Es werden Sichtweisen und Konzepte dargestellt, die im Rahmen von grenzüberschreitenden Finanzierungsstrukturen berücksichtigt werden sollten. Der Diskussionsentwurf enthält im bisherigen Stadium aber nur wenige konkrete Aussagen und Vorschläge zur Vorgehensweise bei spezifischen Sachverhalten. An die OECD adressierte Kommentare zum Diskussionsentwurf sowie zu den darin aufgeworfenen Fragen sind nun bis zum 07.09.2018 erbeten.
Der Diskussionsentwurf befasst sich mit nachfolgenden Themen, die vereinzelt im Folgenden angerissen werden: Einordnung der Fremdfinanzierung dem Grunde nach („Delineation“), Anwendung des Fremdvergleichs bei Finanzierungsfunktionen, Treasury-Funktionen (konzerninterne Darlehen, Cash-Pools und Hedging), Finanzgarantien und firmeneigene (captive) Versicherungen.
Der Diskussionsentwurf veranschaulicht, dass im Einklang mit den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien eine Funktions- und Risikoanalyse („FAR“) unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und vertragliche Ausgestaltung Ausgangspunkt für eine Qualifizierung und Beurteilung von Finanztransaktionen sein soll. Basierend auf der FAR soll in einem ersten Schritt geklärt werden, ob eine offenbare, konzerninterne Fremdfinanzierung (wirtschaftlich) als andere Zahlung, spezifisch als Einlage, behandelt werden soll. Weiterhin stellt der Entwurf den Einfluss verschiedener FAR für Transaktionspartner unterschiedlicher Finanztransaktionen (z.B. Kreditgeber bzw. -nehmer, Cash-Pool Führer) dar.
Bezüglich konzerninterner Darlehensverträge ist die Perspektive des Darlehensnehmers und Darlehensgebers bei der Bestimmung eines fremdvergleichskonformen Zinssatzes zu berücksichtigen. Wesentliches Kriterium aus Sicht des Darlehensgebers ist das mit der Darlehnsvergabe verbundene Ausfallrisiko. Der Darlehensgeber wird bei der Ermittlung des Ausfallrisikos das ökonomische Umfeld (z.B. Cashflows, wirtschaftliche Lage, vorhandene Garantien und Sicherheiten) des Darlehensnehmers berücksichtigen. Der Darlehensnehmer ist in erster Linie daran interessiert seine durchschnittlichen Kapitalkosten (WACC) zu minimieren. Hierfür wird er alle verfügbaren Möglichkeiten in Betracht ziehen.
Zur Quantifizierung des Ausfallrisikos nennt der Diskussionsentwurf „Credit Ratings“ als zulässige Methode. Das Rating ist grundsätzlich auf Ebene der Einzelgesellschaft (stand alone) zu ermitteln. Wie Einflussfaktoren auf das „Credit Ra-ting“, wie z.B. implizite Unterstützung durch Gruppengesellschaften und Branchenzugehörigkeit, zu berücksichtigen sind, wird im Report zur Diskussion gestellt.
Treasury-Funktionen (Darlehen, Cash-Pool und Absicherung („Hedging“)) werden grds. als Unterstützungsleistung der Hauptaktivitäten betrachtet. Je nach FAR sollen diese Leistungen als konzerninterne Dienstleistungen oder als wertschöpfende Tätigkeit qualifiziert werden. Wird z.B. ein Cash-Pool Führer in der FAR als Dienstleister qualifiziert, dann soll dieser kostenbasiert vergütet werden. Erbringt der Cash-Pool Führer wertschöpfende Funktionen und trägt entsprechende Risiken, dann kann diesem die Zinsdifferenz ganz oder teilweise zugerechnet werden.
Bei konzerninternen Garantien ist zu unterscheiden, ob die Garantie dem Darlehensnehmer aufgrund der höheren Bonität einen niedrigeren Zinssatz oder (ggf. auch) einen höheren Finanzierungsbetrag ermöglicht. Sofern die Garantie dem Darlehensnehmer (auch) zu einem höheren Finanzierungsbetrag verhilft, wäre lt. Diskussionsentwurf zu überlegen, ob das Darlehen als Darlehen an den Garantiegeber zu charakterisieren ist, gefolgt von einer Eigenkapitaleinlage des Garantiegebers im Verhältnis zum ursprünglichen Darlehensnehmer. Der Diskussionsentwurf führt aus, dass ein Darlehensnehmer i.d.R. nur bereit wäre für eine Garantie zu zahlen, wenn die Garantie dem Darlehensnehmer einen Vorteil bringt. Nichtsdestotrotz sollte die Quantifizierung einer Garantiegebühr sowohl unter Berücksichtigung der Perspektive des Darlehensnehmers (i.d.R. durch die YieldMethode) als auch des Garantiegebers (i.d.R. durch einen kostenbasierten Ansatz bzw. anhand einer Quantifizierung des Erwartungswerts des Kreditausfalls) erfolgen. Dies sollte i.d.R. zu einer Bandbreite von Fremdvergleichswerten bestehend aus einem Maximalpreis aus Sicht des Darlehensnehmers und einem Minimumpreis aus Sicht des Garantiegebers führen.
Welche Änderungen der Endbericht der OECD zu grenzüberschreitenden Finanztransaktionen noch erfahren wird und welche Vorgaben ihm dann zu entnehmen sind, wird u.a. von den Vorschlägen und Kommentaren abhängen, die nun an die OECD zu richten sind. WTS wird zum Diskussionsentwurf kommentieren.
