Bundestag verabschiedet Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG)

Die Bundesregierung hat am 12.12.2018 den Regierungsentwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) aus der EU beschlossen (Brexit-StBG). Der Gesetzentwurf enthält notwendige ertragsteuerliche Regelungen sowie auch bestandsschutzsichernde Anpassungen im Bausparkassen-, Pfandbrief-, und Kreditwesengesetz.

Die steuerlichen Regelungen des Gesetzes, die sowohl bei einem Brexit ohne Austrittsabkommen als auch im Falle des Abschlusses eines Austrittsabkommens mit Übergangsphase nach deren Ablauf zur Anwendung kommen, sollen verhindern, dass sich allein durch den Brexit und ohne weiteres Zutun des Steuerpflichtigen nachteilige steuerliche Konsequenzen im Hinblick auf in der Vergangenheit verwirklichte Sachverhalte ergeben („Brexit als schädliches Ereignis“).

Bereits die Referentenentwürfe enthielten folgende steuerliche Regelungen:

• Verhinderung der zwingenden Auflösung eines vor dem Brexit gebildeten Ausgleichspostens nach § 4g Abs. 6 EStG-E.
• Vermeidung der rückwirkenden Besteuerung eines Einbringungsgewinns (i.S.d. § 22 Abs. 1 und 2 UmwStG) für Einbringungen vor dem Brexit (§ 22 Abs. 8 UmwStG-E).

Im Regierungsentwurf kamen die folgenden weiteren steuerlichen Regelungen hinzu:

• Gesetzliche Klarstellung, dass der Brexit allein nicht die Rechtsfolge des § 12 Abs. 3 KStG (Auflösungsfiktion) bzw. des § 6 Abs. 5 Satz 4 AStG (Widerruf der Stundung bei der Wegzugsbesteuerung) auslöst, sondern – neben den bereits ausdrücklich geregelten Gründen – erst ein anschließender Wegzug nach dem Brexit in einen anderen Drittstaat (noch im Referentenentwurf ergab sich dies nur aus der Begründung). In § 6 Abs. 8 Satz 2 AStG-E werden darüber hinaus Widerrufstatbestände des § 6 Abs. 5 Satz 4 AStG ergänzt.
• Verhinderung einer Verzinsung des Zahlungsaufschubs nach § 6b Abs. 2a EStG in Fällen, in denen der Antrag auf Ratenzahlung bereits vor dem Zeitpunkt gestellt worden ist, zu dem das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitgliedstaat der EU ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist.

Am 21.02.2019 hat dann der Bundestag das Brexit-Steuerbegleitgesetz in der Fassung „Beschlussempfehlung und Bericht" seines Finanzausschusses beschlossen und weitere steuerliche Regelungen aufgenommen:

• Entsprechend der Forderung der Bundesrats wurde § 37 Abs. 17 ErbStG-E aufgenommen. Die Regelung soll sicherstellen, dass für Erwerbe, für die die Steuer vor dem Zeitpunkt entstanden ist, ab dem das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitgliedstaat der EU ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, das Vereinigte Königreich weiterhin als Mitgliedstaat der EU gilt.
• Darüber hinaus sollen deutsche UK Limiteds steuerlich unabhängig von der zivilrechtlichen Beurteilung entsprechend der Rechtsprechung des BFH zum sog. Typenvergleich Subjekt der Körperschaftsteuer bleiben, das selbst körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte erzielen kann. Indem der neu eingefügte § 12 Abs. 4 KStG-E die ununterbrochene Zurechnung des Betriebsvermögens zum Körperschaftsteuersubjekt Limited anordnet, wird klargestellt, dass allein der Brexit keine Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven auslöst.
• Neu aufgenommen wurde auch eine steuerliche Begleitregelung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (§ 1 Abs. 2 Satz 3 UmwStG-E).
• Schließlich wurden in Bezug auf deutsche UK Limiteds Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes aufgenommen (§ 4 Nr. 6 GrEStG-E und § 6a Satz 5 GrEStG-E).

Das Brexit-Steuerbegleitgesetz soll am 29.03.2019 in Kraft treten. Insofern ist die Zustimmung des Bundesrats am 15.03.2019 geplant.