EU-Staaten: EU gewährt Brexit-Verschiebung unter Bedingungen – Chaos vorerst abgewendet

Die verbleibenden 27 EU-Staaten gewähren dem Vereinigten Königreich zwei Optionen für einen Aufschub beim EU-Austritt. Der Brexit verschiebt sich dadurch bis mindestens zum 12.04.2019. Stimmt das Parlament des Vereinigten Königreichs dem Brexit-Vertrag zu, bleibt Zeit bis zum 22.05.2019. Ein chaotischer EU-Austritt von UK Ende März 2019 ist damit zunächst abgewendet.

Kompromiss

In der Nacht zum 22.03.2019 einigten sich die EU und Premierministerin Theresa May auf eine Verschiebung des EU-Austritts. Der Kompromiss sieht einen Aufschub des EU-Austritts bis mindestens zum 12.04.2019 vor. Sollte das Unterhaus des Vereinigten Königreichs dem bereits ausgehandelten Brexit-Abkommen in der nächsten Woche zustimmen, soll der Brexit am 22.05.2019 geregelt über die Bühne gehen. Bleibt diese Zustimmung hingegen aus, muss UK bis zum 12.04.2019 neue Vorschläge unterbreiten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk zeigten sich erleichtert über den EU-Beschluss der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten. Premierministerin Theresa May appellierte an das UK-Parlament, dem Vertrag mit der EU doch noch zuzustimmen.

Europawahl im Blick – 12.04.2019 ist Tag der Entscheidung

Die Regierung des Vereinigten Königreichs wollte eine Verschiebung des EU-Austritts um drei Monate bis zum 30.06.2019 erreichen. Die EU hat jedoch mit dem zweistufigen Beschluss zum Aufschub des Brexit bis zum 22.05.2019 die Europawahl vom 23. bis 26.05.2019 als entscheidende Hürde im Blick.

Möchte UK noch einige Monate EU-Mitglied bleiben, muss UK die Wahl abhalten und Europaabgeordnete bestimmen. Bis zum 12.04.2019 muss sich UK entscheiden, ob es an der Europawahl teilnehmen möchte.

Austrittsvertrag

Der Austrittsvertrag wird als sehr wichtig erachtet. Dieser umfasst auf knapp 600 Seiten fast alle rechtlichen Fragen des EU-Austritts, darunter das Aufenthaltsrecht der 3,5 Millionen EU-Bürger in UK, die Schlusszahlungen des Vereinigten Königreichs an die EU sowie die Regelung, wie die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen bleiben kann.

Ohne Austrittsvertrag würde rechtliche Unsicherheit herrschen. Es müssten Zölle erhoben und die Grenzen kontrolliert werden. Lange Staus, unterbrochene Lieferketten und eine Konjunkturdelle wären zu erwartende Effekte. Zudem gehört eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen beider Seiten zum Vertragspaket. Das Unterhaus des Vereinigten Königreichs hatte den Vertrag bereits zweimal abgelehnt.

Ausblick

Ohne Zustimmung zum Abkommen soll UK noch vor dem 12.04.2019 erklären, wie es weitergehen soll. Das derzeitige Krisenszenario könnte sich also womöglich Mitte April wiederholen.