Bundesrat: Stellungnahme zum "JStG 2019“

Unter dem Namen „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ hatte das Bundeskabinett am 31.07.2019 den Regierungsentwurf des angekündigten JStG 2019 beschlossen und damit das formale Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt (zu den enthaltenen Maßnahmen vgl. ausführlich WTS TAX WEEKLY # 17 und 28/2019). In der letzten Ausgabe unseres Infoletters berichteten wir über die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (WTS TAX WEEKLY # 34/2019).

Am 20.09.2019 hat nun der Bundesrat seine 126 Seiten lange und 92 Punkte umfassende Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung beschlossen. Sie enthält sowohl konkrete Änderungsvorschläge als auch sog. Prüfbitten, zu denen sich nun die Bundesregierung positionieren muss.

Änderungsvorschläge:

• Anhebung sowohl der sog. Übungsleiterpauschale von € 2.400 auf € 3.000 (§ 3 Nr. 26 EStG-E) als auch der sog. Ehrenamtspauschale von € 720 auf € 840 (§ 3 Nr. 26a EStG-E).
• Anhebung der Grenze für den vereinfachten Spendennachweis von € 200 auf € 300 (§ 50 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStDV-E).
• Anhebung der GWG-Wertgrenze von € 800 auf € 1.000 (§ 6 Abs. 2 S. 1 EStG-E) und Abschaffung des Sammelpostens durch Streichung von § 6 Abs. 2a EStG-E.
• Einführung einer Pauschalierungsmöglichkeit mit 25 % für geldwerte Vorteile aus der verbilligten Überlassung von Wohnungen an Mitarbeiter, wenn die Miete weniger als zwei Drittel der ortsüblichen Miete und nicht mehr als 25 € / qm (ohne Nebenkosten) beträgt (§ 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG-E).
• Möglichkeit bei Betriebsveranstaltungen auf eine Einzelaufzeichnung der Zuwendungen (insbesondere Teilnehmerlisten) zu verzichten, mit der Folge, dass der Freibetrag von € 110 nicht angewendet werden kann (§ 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG-E).
• Umstellung der Lohnsteuer-Anmeldung auf ein sog. Für-Prinzip (entsprechend den Angaben in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (§ 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG-E).
• Auf die im Regierungsentwurf enthaltene Neuregelung beim Ausfall von Kapitalanlagen (§ 20 EStG-E) soll verzichtet werden.
• Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugs (§ 8b Abs. 3 S. 1 KStG) auch auf einen Übernahmegewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Or-ganschaftsfall. Der BFH hatte dies aufgrund einer erkannten Gesetzeslücke abgelehnt (Urteil vom 26.09.2018, I R 16/16). Der Änderungsvorschlag schließt diese Lücke in § 15 KStG-E.
• Erhöhung der umsatzsteuerlichen Umsatzgrenze für Kleinunternehmer von € 17.500 auf € 21.400.
• Anhebung der umsatzsteuerlichen Umsatzgrenze für die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) von € 500.000 auf € 600.000.
• Änderungen im ErbStG: Mit den geforderten Neuregelungen sollen – teilweise als Reaktion auf aktuelle BFH-Rechtsprechung – Doppelbegünstigungen beim steuerfreien Zugewinnausgleich sowie beim Schuldenabzug beseitigt werden; ferner sollen Lücken bei den Regelungen zur Ersatzerbschaftsteuer geschlos-sen und die gesonderten Feststellungen im Rahmen der Verschonung von be-trieblichem Vermögen erweitert werden. Neben rein redaktionellen Anpassun-gen sollen schließlich verfahrensrechtliche Verwerfungen bei der Zusammen-rechnung von Erwerben nach § 14 ErbStG beseitigt werden, die sich aufgrund aktueller BFH-Rechtsprechung ergeben haben.

Prüfbitten:

• Die Bundesregierung soll prüfen, ob § 8b Abs. 1 S. 4 KStG auf eine perioden-übergreifende Betrachtung ausgeweitet werden kann. § 8b Abs. 1 S. 2 KStG macht die Steuerbefreiung des Satzes 1 für Dividenden bei der empfangenden Gesellschaft davon abhängig, dass diese Bezüge das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben. § 8b Abs. 1 S. 4 KStG stellt eine Rückausnahme von der Steuerpflicht im Fall einer verdeckten Gewinnausschüttung an eine der empfangenden Gesellschaft nahe stehenden Person in einem Dreiecksverhältnis dar und greift, soweit die verdeckte Gewinnausschüttung deren Einkommen „erhöht hat“. Diese erfordere bisher, dass sich das Einkommen der nahe stehenden Person durch die verdeckte Gewinnaus-schüttung selbst oder zumindest innerhalb desselben Veranlagungszeitraums erhöht.
• Die Bundesregierung soll prüfen, ob die in § 9 Nr. 7 GewStG vorgesehene Mindestbeteiligungsgrenze von 15 % auf 10 % abzusenken ist. Dies diene der Angleichung an die körperschaftsteuerliche Grenze. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob bei der Kürzung für Erträge aus Schachtelbeteiligungen nur auf unmittelbare Beteiligungen abzustellen ist. Dies diene der Steuervereinfachung.
• Die Bundesregierung soll prüfen, ob der Anwendungsbereich des sog. Bankenprivilegs des § 19 Abs. 1 GewStDV dahingehend einzuschränken ist, dass Institute i.S.d. § 2 Abs. 1 KWG, insbesondere Konzernfinanzierungsgesellschaften, von der Begünstigung bei der Hinzurechnung ausgeschlossen wer-den. Mit Urteil vom 06.12.2016 (I R 79/15) hatte der BFH entschieden, dass dieses sog. Bankenprivileg auch von Konzernfinanzierungsgesellschaften in Anspruch genommen werden kann, sofern diese als Kreditinstitut i.S.d KWG qualifizieren.
• Die Bundesregierung soll prüfen, ob bei den “Quick Fixes“ (Umsatzsteuer) eine Legaldefinition des Begriffs „Verwenden“ der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eingefügt werden muss.

Keine Zustimmung erhielt hingegen die noch in den Ausschussempfehlungen enthaltene Prüfbitte zu Gewinnminderungen aufgrund von Wechselkursverlusten im Zusammenhang mit einer währungsgesicherten Darlehensforderung (§ 8b Abs. 3 S. 4 KStG). Man ging aber davon aus, dass dieses Thema in ein späteres Gesetz zur Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts Eingang finden wird.

Die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats ist in den nächsten Wochen zu erwarten. Anschließend entscheidet der Bundestag über weitere Änderungen am Gesetzentwurf. Eine öffentliche Anhörung im Bundestag ist am 14.10.2019 geplant. Das Gesetz bedarf der abschließenden Zustimmung des Bundesrats. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende des Jahres 2019 abgeschlossen sein.