Tabaksteuer: Vorstoß zur EU-weiten Harmonisierung der Besteuerung neuartiger Rauch- und Dampfprodukte

Die Besteuerung neuartiger Rauch- und Dampfprodukte wie Tabakerhitzer und E-Zigaretten ist bislang noch nicht EU-weit harmonisiert, so dass diesbezüglich erhebliche Unterschiede vorliegen. Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Finanzausschuss des deutschen Bundestages am 07.09.2020 in einer öffentlichen Anhörung diskutiert, ob die europäische Tabaksteuerrichtlinie zu einer Richtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterzuentwickeln sei. Mit der neuen Richtlinie solle sichergestellt werden, dass auch tabakfreie sowie nikotinhaltige und nikotinfreie Rauch- und Dampfprodukte wie zum Beispiel Liquids für E-Zigaretten oder künftige Rauch- und Dampfproduktentwicklungen durch Schaffung neuer Steuerkategorien mit einer Steuer jenseits der Umsatzsteuer belegt werden könnten. Die einhergehende Steuerbelastung solle sich an der Schadstoffbelastung der Produkte orientieren.

Außerdem sollten in einer Langzeitstudie die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen der neuer Tabak- und Rauchprodukte untersucht werden. Experten sind derzeit überwiegend der Auffassung, dass Tabakerhitzer und E-Zigaretten zwar weniger gesundheitsschädlich als normale Zigaretten sind, jedoch keineswegs harmlos.

In der Studie solle auch der Zusammenhang zwischen Besteuerung und Konsumverhalten untersucht werden. Tabaksteuererhöhungen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass Steuer-anpassungen besonders bei den preissensiblen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu den wirksamsten Präventionsinstrumenten gehören würden.

Unter diesem Aspekt biete sich eine Differenzierung der Steuer an. Es solle gefördert werden, dass Konsumenten eher die weniger schädlichen Produkte wählen und die klassischen Raucher weniger werden. Nun die E-Zigaretten und vergleichbaren Produkte höher zu besteuern, könne dafür sorgen, dass die Menschen bei ihrem gewohnten Rauchverhalten bleiben.

In einigen anderen europäischen Ländern wurde bereits eine Steuer auf E-Zigaretten eingeführt. Die Steuer war jedoch teilweise zu hoch angesetzt und wurde daraufhin zum Teil schon wieder deutlich heruntergesetzt. Eine sehr hohe Steuer auf E-Produkte führte zum Beispiel in Ungarn dazu, dass diese Waren vermehrt auf dem Schwarzmarkt gehandelt wurden. In Italien wurde die Steuer nach einem Verfahren vor dem Verfassungsgericht um bis zu 90% gesenkt.