Am 03.09.2025 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStAnpG) beschlossen.
Im Vergleich zum Referentenentwurf vom 06.08.2025 (siehe hierzu TAX WEEKLY # 26/2025) sind dem Regierungsentwurf zusätzliche Anpassungen im Mindeststeuergesetz sowie Änderungen an den bisher vorgesehenen Begleitmaßnahmen im Einkommensteuergesetz und Außensteuergesetz zu entnehmen.
Wesentliche Anpassungen im Mindeststeuergesetz
Die unseres Erachtens wesentlichste Neuregelung im Regierungsentwurf ist die geplante Regelung in § 45 Abs. 2 Nr. 2 MinStG-E mit der Herausnahme von Vor-Pillar Two-Steuern: Danach gelten für die Vollberechnung Steuern aus Geschäftsjahren, die dem Übergangsjahr vorhergehen („Vor-Übergangsjahr-Steuern“), als nicht erfasste Steuern und sind somit aus dem Gesamtbetrag der angepassten erfassten Steuern (d.h. aus dem Zähler der Formel nach § 53 Abs. 1 MinStG) zu eliminieren. Nach der Gesetzesbegründung werden diese dann jedoch im Nenner berücksichtigt, da diese „Vor-Übergangsjahr-Steuern“ nicht mehr aufgrund von § 18 Nr. 1 i.V.m. § 19 MinStG aus dem Mindeststeuer-Jahresüberschuss oder Mindeststeuer-Jahresfehlbetrag zu kürzen sind. Unter die nicht erfassten „Vor-Übergangsjahr-Steuern“ sollen wohl nur laufende Steuern (und nicht auch latente Steuern) fallen, da in der Gesetzesbegründung nur auf „tatsächliche Steuern“ Bezug genommen wird. Für den übergangsweisen CbCR Safe Harbour sind diese „Vor-Übergangsjahr-Steuern“ dagegen weiterhin in die vereinfacht erfassten Steuern einzubeziehen, da in § 87 Abs. 4 Satz 1 MinStG-E die Anwendung von § 45 Abs. 2 Nr. 2 MinStG-E explizit ausgeschlossen wird.
Daneben umfassen die Änderungen im Regierungsentwurf im Vergleich zum Referentenentwurf – neben zahlreichen redaktionellen Anpassungen – insbesondere die Ergänzung der Definitionen zu Verbriefungen und Verbriefungszweckgesellschaften (§ 7 Abs. 33a und 33b MinStG-E) sowie das Wahlrecht zum Verzicht auf eine grenzüberschreitende Zuordnung latenter Steuern für Betriebsstätten, im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsbesteuerung, hybriden Gesellschaften sowie auf Ausschüttungen (§ 49 Abs. 1 Satz 2 MinStG-E). Darüber hinaus sind dem Regierungsentwurf Präzisierungen zum Informationsaustausch beim Mindeststeuer-Bericht (§ 75 MinStG-E) und Vorgaben zur verwaltungsseitigen Berichtigung des Mindeststeuer-Berichts (§ 75a MinStG-E) zu entnehmen. Auch das Übergangsjahr für die nationale Ergänzungssteuer (§ 93a MinStG-E) wurde neu bestimmt.
Die bereits vorgesehenen Anpassungen an die vom Inclusive Framework on BEPS beschlossenen Regelungen zu sogenannten Safe Harbours vom 15.12.2022 sowie auf Basis der Verwaltungsleitlinien vom 01.02.2023 und 13.07.2023 bleiben ebenso unverändert wie die für HGB-Bilanzierer relevante Neuregelung zum Aktivierungswahlrecht nach § 274 HGB.
Änderungen bei den Begleitmaßnahmen
Die ursprünglich vorgesehene rückwirkende gesetzliche Verschärfung der Wegzugsbesteuerung in Altfällen ist im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten (§ 21 Abs. 3 AStG-E). Nach dem Referentenentwurf sollte die bisher nur per BMF-Schreiben vom 22.04.2025 (vgl. TAX WEEKLY # 13/2025) erfolgte Ausweitung der Regelung zu schädlichen Gewinnausschüttungen auch auf die Rückkehrregelung gesetzlich festgeschrieben werden. Mit dem genannten BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung die Anwendbarkeit des bis zum 30.06.2021 geltenden § 6 AStG a. F., der nach wie vor für Wegzüge vor dem 01.01.2022 Anwendung finden sollte, über den Wortlaut des Gesetzes hinaus weiter eingeschränkt. § 21 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AStG ordnet in der aktuellen Fassung lediglich an, dass Stundungen nach § 6 Abs. 4 und 5 AStG a. F. zu widerrufen sind, soweit nach dem 16.08.2023 Gewinnausschüttungen erfolgen oder eine Einlagenrückgewähr erfolgt und soweit deren gemeiner Wert insgesamt mehr als ein Viertel des gemeinen Werts des Anteils zum Zeitpunkt der Verwirklichung eines Tatbestands im Sinne des § 6 Abs. 1 AStG a. F. beträgt. Die Finanzverwaltung ordnet in dem BMF-Schreiben an, dass darüber hinaus der Steueranspruch auch im Falle von Stundungen nach § 6 Abs. 3 AStG a. F. nicht entfällt, soweit eine Einlagenrückgewähr oder eine Gewinnausschüttung im zuvor genannten Ausmaß erfolgt. Die Regelung des § 6 Abs. 3 AStG a. F. betrifft vorübergehende Wegzüge typischerweise in Drittstaaten, weil für solche Wegzüge eine zinslose Stundung nach § 6 Abs. 4 und 5 AStG a. F. nicht vorgesehen war.
Ausblick
Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist bis Ende 2025 zu rechnen. Dem Vernehmen nach wird der Bundesrat voraussichtlich am 17.10.2025 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf abgeben.
