Der BFH hatte mit Urteil vom 16.07.2025 (I R 1/23) über die steuerliche Behandlung von Verlusten im Zusammenhang mit einem schädlichen Beteiligungserwerb nach § 8c KStG zu entscheiden. Konkret ging es um die Frage, ob Verluste, die im Wirtschaftsjahr eines schädlichen Beteiligungserwerbs vor dem Erwerbszeitpunkt entstanden waren, im Wege des Verlustrücktrags nach § 10d EStG in das Vorjahr gezogen werden dürfen.
Im Streitfall erwarb die Klägerin, eine GmbH, im Oktober 2018 sämtliche Anteile der E-GmbH und verschmolz diese rückwirkend zum 30.09.2018 auf sich. Die E-GmbH erzielte 2017 einen Gewinn von ca. 1,7 Mio. €. Im Wirtschaftsjahr 2018 (01.01.2018 bis 30.09.2018) erzielte sie hingegen einen Verlust von 14.058 €. Als Rechtsnachfolgerin der E-GmbH beantragte die Klägerin eine Änderung des Körperschaftsteuerbescheids 2017 und machte einen Verlustrücktrag i.H.v. 14.058 € geltend. Dies lehnte das Finanzamt mit der Begründung ab, der Verlust des Jahres 2018 sei nach § 8c Abs. 1 KStG untergegangen und könne daher nicht mehr zurückgetragen werden. Das Finanzgericht bestätigte hingegen die Ansicht der Klägerin und ließ den Verlustrücktrag zu.
Nunmehr hat der BFH das Urteil des Finanzgerichts bestätigt und die Revision des Finanzamts zurückgewiesen. Das Finanzgericht habe zutreffend erkannt, dass der gegenüber der E-GmbH ergangene Körperschaftsteuerbescheid 2017 auf Antrag der Klägerin (als Rechtsnachfolgerin der
E-GmbH) in der Weise zu ändern war, dass sich das zu versteuernde Einkommen im Wege eines Verlustrücktrags um 14.058 € reduziert. Der von der Klägerin begehrte Verlustrücktrag sei – entgegen der Ansicht des Finanzamts und des BMF – nicht durch § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG ausgeschlossen. Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs dem Zeitraum vor dem Zeitpunkt dieses schädlichen Erwerbs zuzuordnen sind, unterlägen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, als sie nicht in die danach folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden könnten. Die Regelung des § 8c KStG verbiete hingegen nicht, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Anteilserwerbs dem Zeitraum vor dem Zeitpunkt dieses Erwerbs zuzuordnenden Verluste in das Wirtschaftsjahr vor der Anteilsübertragung zurückzutragen.
Entscheidend sei, dass die Verluste vor dem schädlichen Beteiligungserwerb entstanden seien und somit nicht von einer neuen Anteilseignerstruktur wirtschaftlich genutzt wurden. Der Rücktrag erfolge durch die Gesellschaft, die den Verlust tatsächlich getragen habe. Was nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 24.04.2024 (IV R 27/21, vgl. hierzu TAX WEEKLY # 20/2024) gelte, müsse konsequenterweise auch auf einen unterjährigen Verlust übertragen werden, da im Falle seines Rücktrags ebenfalls keine Verlustübertragung in den Zeitraum nach dem schädlichen Beteiligungserwerb erfolge.
Schließlich würden weder § 12 Abs. 3 Hs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 2006 noch § 2 Abs. 4 UmwStG 2006 den Rücktrag des vom 01.01. bis zum 30.09.2018 auf Ebene der E-GmbH entstandenen Verlusts von 14.058 € in das Streitjahr ausschließen. Die Regelung des § 12 Abs. 3 Hs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 2006 würde ihrem eindeutigen Wortlaut nach nur den Verlustübergang auf die übernehmende Körperschaft erfassen, lasse aber die Verlustnutzungsmöglichkeiten, die sich auf Ebene der übertragenden Körperschaft ergeben, unberührt. Nichts anderes folge aus § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwStG 2006, wonach für negative Einkünfte des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum der Satz 1 der Vorschrift entsprechend gelte. Danach sei der Ausgleich oder die Verrechnung eines Übertragungsgewinns mit bestimmten Verlusten etc. nur zulässig, wenn dem übertragenden Rechtsträger die Verlustnutzung auch ohne Anwendung von § 2 Abs. 1 und 2 UmwStG 2006 möglich gewesen wäre.
Das Urteil bringt Klarheit für eine lange umstrittene Frage hinsichtlich der Verlustnutzung bei Anteilsübertragungen. Der BFH folgt damit der herrschenden Meinung in der Literatur und früheren Entscheidungen anderer Finanzgerichte und stellt sich gegen die restriktive Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 28.11.2017, Rz. 2 und 31 Satz 2 und 3).
