In der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Störung der Erdgasversorgung wurde im Juni 2022 von Wirtschaftsminister Habeck die sogenannte „Alarmstufe“ ausgerufen. Das bedeutet, dass die Bundesnetzagentur täglich die Sicherheit der Gasversorgung überprüft, um, falls nötig, weitere Maßnahmen vorzubereiten. Um im Fall der Knappheit von Erdgas, in der der Gasbedarf der Unternehmen nicht mehr vollständig befriedigt werden kann, für Entlastung zu sorgen, sind die erdgasverbrauchenden Unternehmen aufgerufen, soweit wie möglich Erdgas einzusparen. Die nicht benötigten Erdgasmengen sollen im Rahmen eines Auktionsverfahrens zur Stabilisierung des Transportnetzes an den sogenannten „Gasmarktgebietsverantwortlichen“ veräußert werden dürfen. Auf diese Weise sollen erdgasverbrauchende Unternehmen von der freiwilligen Einsparung profitieren.
Zur Umsetzung dieses Vorhabens hat die Bundesnetzagentur daher den Gasmarktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) zur kurzfristigen Einführung eines neuen Regelenergiepro-duktes aufgefordert. Demnach sollen industrielle Großverbraucher ihre Abschaltpotenziale zu selbst bestimmten Zeitpunkten reduzieren dürfen, um im kommenden Winter möglichst viele Mengen für Engpasssituationen bereitzustellen. Dieses neue Regelenergieprodukt kann ohne Gesetzesänderungen eingeführt werden.
Über die vorhandene Regelenergieplattform der THE sollen dann die günstigsten Angebote einen Zuschlag erhalten. Dies ist mit dem Prozedere in einer Auktion zu vergleichen. Ist dann ein Engpass gegeben, so besteht für THE die Möglichkeit, diese Mengen abzurufen. Das Instrument würde enden, sobald die Lage in Notfallstufe – die noch nicht ausgerufen worden ist und in der die Bundesnetzagentur den Gasverbrauch als Bundeslastverteiler kürzen muss – noch ernster wird.
Die konkrete Ausgestaltung des Instruments ist noch nicht bekannt; dies soll in den nächsten Wochen durch THE, die Bundesnetzagentur und das Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeitet werden. Die Einführung sollte bereits im 2. Quartal des laufenden Jahres anlaufen; ein genauer Termin für den Start ist aber noch nicht bekannt. Es bleibt insbesondere abzuwarten, welche Größe und welche zeitliche Vorlaufzeit die neuen Regelenergieprodukte haben werden.
Das Konzept für die Kostentragung steht schon fest: Diese werden in Form einer Umlage zunächst von den sogenannten Bilanzkreisverantwortlichen (BKV) getragen und werden damit Kostenbe-standteil des Gaspreises. Bilanzkreisverantwortliche sind in der Regel die Händler oder Gasliefe-ranten. In einem zweiten Schritt werden die Kosten dann an die Letztverbraucher als Nutzer des Gasnetzes weitergewälzt; es zeichnet sich daher ab, dass - neben den ohnehin schon extrem starken Preissteigerungen wegen erhöhter Gasbezugskosten - die Gaspreise für die Letztverbraucher zusätzlich noch wegen der neuen Regelenergieumlage weiter steigen werden.
