Regierungsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStAnpG)

StB Lars Behrendt, Hamburg

Keyfacts

Das im Dezember 2023 verabschiedete Mindeststeuergesetz, mit dem Pillar Two in das nationale Recht in Deutschland umgesetzt wurde, soll in einigen Punkten geändert werden.
Am 03.09.2025 hat das Bundeskabinett dazu einen Regierungsentwurf beschlossen.
Die Änderungen des Mindeststeuergesetzes setzen einerseits die administrativen Leitlinien der OECD um. Andererseits werden sowohl Verschärfungen zu Lasten der Steuerpflichtigen (z.B. höhere Voraussetzungen zur Nutzung des QDMTT Safe Harbours) als auch Begünstigungen (z.B. die für HGB-Bilanzierer bedeutsame Neuregelung zum Aktivierungswahlrecht nach § 274 HGB) neu geregelt.
Außerhalb des Mindeststeuergesetzes werden zudem wichtige Änderungen geregelt, wie z.B. die Abschaffung der Lizenzschranke ab dem Veranlagungszeitraum 2025.
Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist bis Ende 2025 zu rechnen.

Vorgeschichte des Regierungsentwurfs vom 03.09.2025

Bereits im Jahre 2024 wurden Diskussionsentwürfe des MinStAnpG veröffentlicht, die jedoch wegen der Neuwahlen und dem Regierungswechsel „auf Eis lagen“. Die neue Regierung knüpft nunmehr inhaltlich grundsätzlich an die letztjährigen Entwürfe an und startet den gesetzgeberischen Anlauf, um das Mindeststeuergesetz anzupassen.

Hintergrund

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der Pillar Two Verwaltungsleitlinien der OECD vom 15.12.2023, 24.05.2024 und 13.01.2025. Darüber hinaus sieht der Gesetzgeber weiteren Anpassungsbedarf im Mindeststeuergesetz. Daneben sollen als Begleitmaßnahmen insbesondere einzelne Anti-Gewinnverlagerungsvorschriften zur Vermeidung von Bürokratie auf das erforderliche Maß zurückgeführt werden.

Wesentlicher Inhalt

Die Anpassungen im Mindeststeuergesetz beinhalten – neben redaktionellen Änderungen – insbesondere die Umsetzung der o.a. OECD-Verwaltungsleitlinien sowie Regelungen zur Verwendung von sog. Berichtspaketen, die Zulässigkeit der Verwendung der Erwerbsmethode sowie eine Vorschrift zur Verhinderung der ungerechtfertigten Inanspruchnahme beim CbCR-Safe-Harbour. Eine wesentliche Änderung betrifft die Berücksichtigung von latenten Steuern im Rahmen der Vollberechnung bei HGB-Bilanzierern, die aufgrund eines Wahlrechts oder aufgrund einer Verrechnung nicht in den HGB-Abschlüssen ausgewiesen sind.

Mindeststeuergesetz

Der Gesetzentwurf sieht zudem einige Verschärfungen bezüglich der Voraussetzung des sog. QDMTT Safe Harbours (§ 81 MinStG) vor. Zum Beispiel soll dieser Safe Harbour bezogen auf ein Steuerhoheitsgebiet nicht genutzt werden können, wenn in dem jeweiligen Steuerhoheitsgebiet Verbriefungszweckeinheiten keiner mit §§ 1 bzw. 90 MinStG vergleichbaren Steuerpflicht unterliegen.

Eine der wesentlichsten Neuregelungen im Regierungsentwurf ist die geplante Regelung in § 45 Abs. 2 Nr. 2 MinStG-E mit der Herausnahme von Vor-Pillar Two-Steuern: Danach gelten für die Vollberechnung Steuern aus Geschäftsjahren, die dem Übergangsjahr vorhergehen („Vor-Übergangsjahr-Steuern“), als nicht erfasste Steuern und sind somit aus dem Gesamtbetrag der angepassten erfassten Steuern (d.h. aus dem Zähler der Formel nach § 53 Abs. 1 MinStG) zu eliminieren. Nach der Gesetzesbegründung werden diese dann jedoch im Nenner berücksichtigt, da diese „Vor-Übergangsjahr-Steuern“ nicht mehr aufgrund von § 18 Nr. 1 i.V.m. § 19 MinStG aus dem Mindeststeuer-Jahresüberschuss oder Mindeststeuer-Jahresfehlbetrag zu kürzen sind. Unter die nicht erfassten „Vor-Übergangsjahr-Steuern“ sollen wohl nur laufende Steuern (und nicht auch latente Steuern) fallen, da in der Gesetzesbegründung nur auf „tatsächliche Steuern“ Bezug genommen wird. Für den übergangsweisen CbCR Safe Harbour sind diese „Vor-Übergangsjahr-Steuern“ dagegen weiterhin in die vereinfacht erfassten Steuern einzubeziehen, da in § 87 Abs. 4 Satz 1 MinStG-E die Anwendung von § 45 Abs. 2 Nr. 2 MinStG-E explizit ausgeschlossen wird.

Daneben umfassen die Änderungen im Regierungsentwurf im Vergleich zum vorherigen Referentenentwurf – neben zahlreichen redaktionellen Anpassungen – insbesondere die Ergänzung der Definitionen zu Verbriefungen und Verbriefungszweckgesellschaften (§ 7 Abs. 33a und 33b MinStG-E) sowie das Wahlrecht zum Verzicht auf eine grenzüberschreitende Zuordnung latenter Steuern für Betriebsstätten, im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsbesteuerung, hybriden Gesellschaften sowie auf Ausschüttungen (§ 49 Abs. 1 Satz 2 MinStG-E). Darüber hinaus sind dem Regierungsentwurf Präzisierungen zum Informationsaustausch beim Mindeststeuer-Bericht (§ 75 MinStG-E) und Vorgaben zur verwaltungsseitigen Berichtigung des Mindeststeuer-Berichts (§ 75a MinStG-E) zu entnehmen. Auch das Übergangsjahr für die nationale Ergänzungssteuer (§ 93a MinStG-E) wurde neu bestimmt.

Steuerliche Begleitmaßnahmen

Die Lizenzschranke (§ 4j EStG) beruht nicht auf international abgestimmten Maßnahmen zur Abwehr unerwünschter Gewinnverlagerungen und sollte während des auf OECD/G20-Ebene vereinbarten Übergangszeitraumes bis zum 30.06.2021 zur Abschaffung oder Anpassung von „schädlichen“ Patentboxen die Gewinnverlagerung in Staaten mit solchen Patentboxen unterbinden. Der Anwendungsbereich der Lizenzschranke hat sich seit Ablauf des Übergangszeitraumes in 2021 signifikant verringert, sodass die Beibehaltung dieser unilateralen Maßnahme nicht mehr gerechtfertigt ist. Zudem werden die von der Lizenzschranke adressierten Gestaltungen grundsätzlich auch durch die Mindeststeuer erfasst, wenn eine Niedrigbesteuerung im Ausland besteht. Die Abschaffung der Lizenzschranke führt ebenfalls zu einer Verringerung des Compliance-Aufwands für Unternehmen und fördert damit den Bürokratieabbau.

Zudem werden Änderungen bei der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG vorgeschlagen, wie z.B. die Anpassung des Kürzungsbetrags in Organschaftsfällen (§ 11 AStG).

Die ursprünglich vorgesehene rückwirkende gesetzliche Verschärfung der Wegzugsbesteuerung in Altfällen ist im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten (§ 21 Abs. 3 AStG-E).

Ausblick

Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist bis Ende 2025 zu rechnen. Dem Vernehmen nach wird der Bundesrat voraussichtlich am 17.10.2025 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf abgeben.