UK plant umfassende Steuerreform hinsichtlich Verrechnungspreise, Betriebsstätten und Gewinnverlagerung

Mit zwei Konsultationspapieren (Konsultation 1, Konsultation 2), die am 28.04.2025 veröffentlicht wurden und am 07.07.2025 endeten, leitet die britische Finanzverwaltung (HMRC) möglicherweise eine weitreichende Reform des internationalen Steuerrechts ein. Im Zentrum der geplanten Reform stehen die Themen Verrechnungspreise, Betriebsstätten und die bisherige Diverted Profits Tax (DPT). Ziel ist es, die bisher geltenden Vorschriften stärker an OECD-Standards anzupassen, die Besteuerung von Gewinnverlagerungen zu verschärfen und gleichzeitig aber auch Bürokratie abzubauen.

Ein Schwerpunkt der vorgestellten Reform betrifft die Verrechnungspreisregeln, die bislang in Großbritannien einige Ausnahmen vorsahen. Besonders ins Auge fällt die Streichung der bisherigen Ausnahme für mittelgroße Unternehmen. Künftig sollen auch sie verpflichtet sein, die Grundsätze des Fremdvergleichs einzuhalten und entsprechende Dokumentationen – Local File – vorzuhalten. Nur sog. kleine Unternehmen bleiben von dieser Pflicht ausgenommen, wenn sie dauerhaft unter den maßgeblichen Schwellenwerten liegen.

Zudem sind drei Änderungen am Verbundenheitskriterium, welches erfüllt sein muss damit die Transfer-Pricing-Regeln gelten, geplant: Erstens soll das Kriterium nun erfüllt sein, wenn zwei Gesellschaften zwar unterschiedliche Anteilseigner haben, diese aber eine gemeinsame Geschäftsführung vereinbaren. Zweitens soll eine Anti‑Avoidance‑Regel geschaffen werden, die eine Verbundenheit fingiert, wenn Gestaltungen hauptsächlich dem Zweck dienen, das Verbundenheitskriterium zu umgehen – echte Unternehmensverkäufe bleiben davon unberührt. Drittens soll HMRC die Befugnis erhalten, bei laufenden Prüfungen per Bescheid festzulegen, dass für die betroffene Steuererklärung von einer Verbundenheit auszugehen ist.

Neu eingeführt werden soll zudem der „International Controlled Transactions Schedule“ (ICTS) – ein Bericht, der künftig zusammen mit der Steuererklärung einzureichen ist. Hier sollen grenzüberschreitende konzerninterne Transaktionen detailliert aufgelistet werden, um HMRC eine automatisierte Risikoeinschätzung zu ermöglichen. Diese Regelung weist in der aktuellen Form Ähnlichkeiten zur erweiterten Transaktionsmatrix auf.

Ein wesentlicher Bestandteil der geplanten Reform ist die Einführung eines allgemeinen Ausschlusses („Exemption“) für inländische Transaktionen. Künftig sollen Verrechnungspreisregelungen nicht mehr auf Geschäftsvorfälle zwischen zwei Unternehmen angewendet werden, wenn beide im Vereinigten Königreich unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind, demselben Steuersatz unterliegen und kein Risiko einer Steuerumgehung besteht.

Die Reform sieht außerdem eine Modernisierung der Betriebsstättendefinition vor. Damit passt Großbritannien seine Vorschriften an die OECD‑Musterkonvention 2017 an. Künftig kann bereits dann eine britische Betriebsstätte entstehen, wenn eine Person in Großbritannien die entscheidende Rolle bei Vertragsabschlüssen spielt – auch wenn die Verträge formal im Ausland unterschrieben werden.

Gleichzeitig wird die Investment Manager Exemption konkretisiert, um für Fonds- und Vermögensverwalter mehr Rechtssicherheit zu schaffen und unbeabsichtigte Betriebsstättenbegründungen zu vermeiden. Die Gewinnzurechnung zu Betriebsstätten soll künftig ausdrücklich nach dem sogenannten Authorized OECD Approach (AOA) erfolgen, der international als Standard gilt. Hierbei wird die Betriebsstätte als rechtlich selbständiges Unternehmen fingiert.

Ein weiterer Kernpunkt ist die Abschaffung der Diverted Profits Tax (DPT), die 2015 eingeführt wurde, um aggressive Gewinnverlagerungen zu verhindern. An ihre Stelle tritt die neue „Unassessed Transfer Pricing Profits“-Abgabe (UTPP). Sie wird im Rahmen der Körperschaftsteuer erhoben. Gleichzeitig werden die Verfahren vereinfacht und die bisherige DPT-Meldepflicht reduziert, um Unternehmen eine klarere und effizientere Compliance zu ermöglichen.

Die Konsultationen sind abgeschlossen. Nun wertet HMRC die Stellungnahmen der Verbände und Unternehmen aus. Man kann davon ausgehen, dass es noch die ein oder andere Änderung der vorgesehen Neuregelungen geben wird. Es wirkt aber recht sicher, dass eine Reform der aktuell bestehenden Regelungen kommen wird. Diese soll in den Finance Bill 2025/26 einfließen, mit einem Inkrafttreten ab 2026. Denkbar ist hierbei auch eine gestufte Umsetzung einzelner Maßnahmen, etwa beim ICTS oder bei den Transfer-Pricing-Ausnahmen.

Die geplante Reform würde eine der umfassendsten internationalen Steuerrechtsänderungen der letzten Jahre in Großbritannien darstellen. Sie schließt Lücken, schafft aber auch neue Pflichten. Für Unternehmen bedeutet das: Verrechnungspreisdokumentationen, Berichtsprozesse und Unternehmensstrukturen müssen frühzeitig überprüft und angepasst werden, um rechtzeitig auf die neuen Anforderungen vorbereitet zu sein.

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