EU: Vorschläge zur Besteuerung der "digitalen Wirtschaft“

Die Finanzminister der vier größten Staaten der Eurozone – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – haben einen Brief veröffentlicht, in dem sie ihre Absicht verkünden, Internetkonzerne wie Facebook und Google künftig mit anderen als den international derzeit üblichen Standards zu besteuern. Grundlage sollten erstmals die in Europa gemachten Umsätze sein, heißt es in dem Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen, das – ohne diese Empfänger zu nennen – an die EU-Kommission und die OECD gerichtet ist.

"Wir sollten nicht mehr akzeptieren, dass diese Firmen in Europa Geschäfte machen, aber nur minimale Beträge in unsere Steuerkassen zahlen", schreiben die Minister. „Auf dem Spiel stehen wirtschaftliche Effizienz sowie Steuergerechtigkeit und Souveränität."

Die EU-Kommission, die zu einem konkreten Umsetzungsvorschlag aufgefordert wird, begrüßte den Vorstoß am Montag. Es werde auf der Tagesordnung der Wirtschafts- und Finanzminister Ende der Woche in Tallinn stehen. Unabhängig davon würden Pläne für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer weiterverfolgt.

Für die Beratung der Finanzminister in Tallinn hat die estnische EU-Ratspräsidentschaft ein Papier zur Besteuerung der „digitalen Wirtschaft“ veröffentlicht, in dem sie sich für einen „quick fix“ ausspricht, also eine rasche und möglicherweise vorläufige Lösung zu der von den Staaten wahrgenommenen Besteuerungslücke. Als eine solche rasche Lösung erwähnt die Ratspräsidentschaft die Schaffung von „virtuellen Betriebsstätten“ sowie die Einführung von Quellensteuern.

Angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses im EU-Ministerrat ist mit einem Beschluss noch in diesem Jahr nicht zu rechnen. Somit könnten die Arbeiten auf EU-Ebene in die für April 2018 erwarteten Ergebnisse der OECD Eingang finden.