In den Ausgaben vom 06.04.2018 und vom 25.05.2018 (TAX WEEKLY #13/2018 und #19/2018) berichteten wir bereits über den Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie die vorläufige Ausnahmeregelung für die EU bis zum 01.05.2018. US-Präsident Donald Trump hatte Importzölle auf Stahl und Aluminium sowie Sonderzölle auf Importe aus China verhängt. Sprichwörtlich in letzter Minute hatte die EU eine vorläufige Ausnahmeregelung bis zum 01.05.2018 bzw. 01.06.2018 erreicht.
USA verhängen Strafzölle auf Stahl und Aluminium
Am 31.05.2018 gab Wirtschaftsminister Wilbur Ross nun in Washington bekannt, dass ab sofort Strafzölle auf Stahl und Aluminium mit Ursprung in der EU beim Import in die USA erhoben werden.
Bis zuletzt war um einen Kompromiss gerungen worden. Auch ein Krisengespräch am 30.05.2018 zwischen Wilbur Ross und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zu keinem Erfolg geführt.
Neben der EU sind auch die US-Nachbarn Kanada und Mexiko, die sich aktuell in den Verhandlungen über die Fortsetzung des gemeinsamen Freihandelsabkommens „NAFTA“ befinden, von den Strafzöllen betroffen.
EU will Handelsbeschränkungen kontern
Die EU hat bereits angekündigt, ihrerseits mit Gegenmaßnahmen in Form von Strafzöllen auf US-Produkte zu reagieren. Die EU-Partner sind sich einig, dass diese Zölle der USA nicht mit den WTO-Regeln vereinbar sind. Es wird dem Vernehmen nach darauf geachtet werden, dass die eigenen Maßnahmen nicht gegen die geltenden WTO-Regeln verstoßen werden. Bereits im März hatte die EU die Einleitung einer Schutzmaßnahme („Safeguard“) vor der WTO als Reaktion auf die Ankündigung der US-Strafzölle bekanntgegeben. In diesem Zusammenhang hatte die EU-Kommission zusammen mit ihrer Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 eine Liste von US-Produkten wie Motorräder, Whiskey, Jeans und Orangensaft veröffentlicht, die mit Strafzöllen belegt werden könnten. Diese Liste wurde bei der WTO hinterlegt. Die Hinterlegung bei der WTO ist Voraussetzung dafür, die Strafzölle tatsächlich erheben zu dürfen.
Am Montag sollen die Vorschläge der EU bekanntgegeben werden, die sich an den Vorgaben der WTO orientieren. Nach WTO-Richtlinien dürfen sich die Strafzölle der EU maximal im gleichen Rahmen bewegen wie die, die die USA auf EU-Produkte erhebt. Dabei sollen Strafzölle nur auf fertige Waren erhoben werden, damit deutsche Produzenten, die Teile für ihre Produktion aus den USA benötigen, nicht betroffen sind.
Positive Entwicklungen im Welthandel
Neben der Eskalation der US-Zollpolitik bleiben auch positive Entwicklungen für den Welthandel festzustellen.
Die aktuellen Ankündigungen aus China, Zölle auf Autos und Autoteile teilweise drastisch zu senken, lassen einen möglichen Umbau der chinesischen Wirtschaft erahnen.
Die EU hat zudem die Vereinbarung von Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland beschlossen. Im asiatisch-pazifischen Raum einigten sich erst im März einige Länder – ohne die USA – darauf, mit der „Comprehensive and Progressive Trans Pacific Partnership“ (CPTPP) die drittgrößte Freihandelszone der Welt zu bilden.
Ausblick
Deutschland allein kann keine Gegenmaßnahmen gegenüber den USA treffen. Zuständig für die Grundsätze der gemeinsamen Handelspolitik in der Zollunion und folglich für Gegenmaßnahmen ist die EU als Ganze. Die EU ihrerseits ist wiederum an die Regeln der WTO gebunden.
Die EU muss nun Flagge zeigen und beweisen, wie einig und handlungsfähig sie ist. Strittig bleibt zunächst, welche Politik die EU verfolgen soll: Vergeltungszölle einführen und eine weitere Eskalation riskieren oder als Zeichen für einen offenen globalen Welthandel als gutes Beispiel vorangehen und die eigenen Zölle abbauen.
Abzuwarten bleibt auch, wie sich die Eskalation der US-Zollpolitik für die europäische Automobilindustrie entwickeln wird. US-Präsident Trump drohte bereits im Mai damit, Autos aus dem Ausland mit 25 Prozent Zoll zu belegen. Dies träfe vor allem die deutschen Premiumhersteller, die auch viele Fahrzeuge in die USA importieren.
Ein gutes Zeichen ist, dass die restliche Staatengemeinschaft trotz der Attacken aus dem Weißen Haus den Freihandel vorantreibt. Die „America-First-Politik“ scheint den Freihandel und die Bedeutung multilateraler Handelssysteme in anderen Teilen der Welt sogar zu stärken. Auch die WTO gewinnt in der aktuellen Situation insbesondere für die Schwellenländer wieder an Bedeutung.
