USA und BDI: Briefe zur Digital Services Tax-Richtlinie an die EU und an Bundesfinanzminister Scholz

Orrin Hatch und Ron Wyden – zwei Mitglieder des Senats-Finanzausschusses – haben am 18.10.2018 einen Brief an Donald Tusk und Jean-Claude Juncker geschrieben, in dem sie sich mit deutlichen Worten gegen die Einführung der Digital Services Tax (DST) wenden und die EU vor einer "Komplizierung in anderen Bereichen der transatlantischen Kooperation" warnen. Ihre Bedenken gegen die DST begründen sie insbesondere damit, dass durch sie US-amerikanische Unternehmen diskriminiert würden. Zudem behaupte die EU zwar, die DST als Übergangsregelung einzuführen, habe aber kein Enddatum in die Richtlinie aufgenommen. Aber auch wenn sie nur für wenige Jahre eingeführt werde, sei der Implementierungsaufwand für eine solche kurze Anwendungsperiode unverhältnismäßig.

Am 25.10.2018 hat auch Steven Mnuchin – der US-Finanzminister – eine öffentliche Stellungnahme zur DST abgegeben. Darin betont Mnuchin, dass es bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft um allgemeine BEPS-Probleme gehe, die auch bei anderen Unternehmen aufträten. Er sei insbesondere besorgt, dass die EU von tradierten Besteuerungsgrundsätzen abweichen wolle, wonach der Gewinn und nicht der Umsatz besteuert werde. Auch er warnt vor einer unilateralen Maßnahme durch die EU und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, an den auf OECD-Ebene angedachten Maßnahmen weiterzuarbeiten (vgl. hierzu TAX WEEKLY # 38/2018). Er habe die Mitarbeiter seines Ministeriums angewiesen, im Rahmen der OECD an den geplanten Maßnahmen weiterzuarbeiten, um rasch Fortschritte zu erzielen.

Schließlich hat auch der BDI zwei Briefe versandt. Der erste ging am 16.10.2018 an den für Steuern zuständigen Kommissar Moscovici, der zweite am 24.10.2018 an Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Anlass für den zweiten Brief ist ein Besuch des französischen Finanzministers Bruno Le Maire beim deutschen Bundesfinanzminister am 26.10.2018. In beiden Briefen warnt der BDI vor den negativen Folgen einer DST für deutsche Unternehmen. Dem Treffen waren Namensartikel beider Minister in der deutschen Presse vorausgegangen.