OECD: Arbeitsprogramm zur Entwicklung einer Konsenslösung für die steuerlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft

Das sog. Inclusive Framework der OECD (eine Gruppe von aktuell insgesamt 129 Staaten, „IF“) veröffentlichte am 13.02.2019 die Unterlagen für eine öffentliche Konsultation zu den Herausforderungen bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft (vgl. TAX WEEKLY #06/2019). Die öffentliche Konsultation über das dargestellte Zwei-Säulen-Modell wurde am 13. und 14.03.2019 mit einer öffentlichen Anhörung bei der OECD in Paris abgeschlossen. Ziel war die Herausarbeitung eines detaillierten Arbeitsprogramms, welches in dem Treffen des IF im Mai 2019 beschlossen werden sollte und in einen Zwischenbericht an die G20 münden soll. Dieses Treffen des IF fand nun am 28.05.2019 statt.

Dem nun vorliegenden Arbeitsprogramm ist zu entnehmen, dass aus der Konsultation wichtige Bereiche hervorgehoben wurden, welche von den Mitgliedern des IF weiter zu diskutieren sind.

Ein Bereich ist der Effekt der drei Charakteristika aus dem im März 2018 veröffentlichten Interim Report (Großes Ausmaß ohne physische Präsenz; hohe Abhängigkeit von immateriellen Vermögenswerten; Wichtigkeit von Daten und Beteiligung der Nutzer). Diese treten in diversen hoch-digitalisierten Geschäftsmodellen deutlich hervor und werden durch die Globalisierung verstärkt. Dadurch werden weitere Herausforderungen im Verhältnis zu bestehenden Steuerregelungen aufgeworfen, einschließlich der Verschärfung von einigen BEPS-Risiken.

Ein weiteres Thema ist die Bestätigung des Risikos von unkoordinierten, steuerlichen Alleingängen mehrerer Staaten, sofern das IF keine übergreifende und allgemein akzeptierte Lösung innerhalb des mit der G20 vereinbarten Zeitrahmens findet. Eine steigende Anzahl von Staaten ist unzufrieden mit den Ergebnissen des internationalen Steuersystems. Diese haben verschiedenste Maßnahmen oder Interpretationen der aktuellen Regelungen vorgenommen oder wollen diese vornehmen, was zu Risiken durch eine signifikante Erhöhung des steueradministrativen Aufwands, Doppelbesteuerung und Unsicherheiten führt. Das IF befürchtet dadurch auf lange Sicht großflächige negative Auswirkungen auf globale Investitionen und Wachstum.

Das vorliegende Arbeitsprogramm basiert auf diesen Überlegungen. In den weiteren Kapiteln wird nun auf das Zwei-Säulen-Modell eingegangen.

Kapitel II des Dokuments fokussiert sich auf die Zuweisung von Besteuerungsrechten (Pillar One) und beschreibt die verschiedenen zu lösenden technischen Aspekte, um eine schlüssige und gleichlaufende Neuregelung der Gewinnzuweisung und Nexus-Bestimmungen zu erreichen. Kapitel III fokussiert sich auf die verbleibenden BEPS-Themen (Pillar two) und beschreibt die nötigen Aktivitäten für die Entwicklung eines globalen Vorschlags zur Vermeidung von Gewinnverkürzungen („global anti-base erosion“ – GloBE). Dies würde den Staaten durch Anpassungen von lokalen Steuergesetzen sowie von Steuerabkommen ein Recht zur „Nachbesteuerung“ einräumen, falls andere Staaten von ihren vorrangigen Besteuerungsrechten keinen Gebrauch machen oder Zahlungen anderweitig einer effektiven Niedrig-Besteuerung unterliegen.

Kapitel IV beleuchtet die notwendigen Arbeiten für eine Auswirkungseinschät-zung und wirtschaftliche Analyse des Vorschlags.

Abschließend beschreibt Kapitel V die Arbeitsorganisation für beide Säulen und die Rolle des Lenkungsausschusses, um sicherzustellen, dass das IF den angekündigten finalen Report bis Ende 2020 erstellen kann.