Zum 01.01.2021 beginnt die vierte Handelsperiode (2021 bis 2030) des europäischen Treibhausgas-Emissionshandelssystems. Für Anlagenbetreiber besteht per verlängerter Frist noch bis zum 29.06.2019 die Möglichkeit, die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen zu beantragen.
Im Vergleich zur dritten Handelsperiode verlängert sich die vierte um zwei Jahre auf insgesamt zehn. Der lineare Kürzungsfaktor, um den die Zuteilung jährlich reduziert wird steigt von 1,74% auf 2,2%. Außerdem wird die Zuteilung der kommenden Handelsperiode auf zwei Zuteilungsperioden von jeweils fünf Jahren aufgeteilt. Entsprechend werden auch die Emissionswerte für jede Zuteilungsperiode aktualisiert. Nachdem in der dritten Handelsperiode die kostenlose Zuteilung von 80% auf 30% der berechneten Zuteilung abgesenkt wurde, erfolgt nun die Absenkung von 30% auf schließlich 0 % im Jahr 2030. Die Ausnahme von der Kürzung für Carbon-Leakage-gefährdete Sektoren bleibt dabei bestehen und für Fernwärme wird konstant nur bis 30 % gekürzt. Die Regelungen für eine Änderung der Zuteilung sind vereinfacht worden: Nur wenn sich aufgrund einer Produktionsänderung eine Verringerung oder Erhöhung um 15% des Ausstoßes ergibt, wird die Zuteilung innerhalb einer Zuteilungsperiode angepasst.
Die Rahmenbedingungen für den Emissionshandel regelt die Emissionshandelsrichtlinie (EHRL). Diese enthält die Ermächtigungsgrundlage für die EU-Zuteilungsverordnung (EU-ZuVO), die mit unmittelbarer Gesetzeskraft in allen EU-Mitgliedstaaten wirkt. Außerdem regelt die Akkreditierungs- und Verifizierungs-Verordnung (AVR) die Verifizierung von Zuteilungsanträgen. Auf nationaler Ebene wird die Richtlinie durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) umgesetzt und im Bereich der Zuteilungsregelungen durch die Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) ergänzt.
Kleinemittenten, die in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils weniger als 15.000 Tonnen CO₂-Äquivalent ausgestoßen haben, können mit gleicher Frist einen Befreiungsantrag gemäß § 16 EHV 2030 stellen. Dabei kann es sinnvoll sein, zusätzlich auch einen Zuteilungsantrag zu stellen. Das hat nicht nur Vorteile, wenn der Befreiungsantrag scheitert, sondern auch, wenn die Emissionsgrenze für Kleinemittenten von 25.000 Tonnen CO₂-Äquivalent pro Jahr später überschritten wird oder wenn ein Ausgleichsbetrag nach § 19 EHV 2030 geleistet wird. Im letzteren Fall wird nämlich sonst eine hypothetische Zuteilungsmenge von Null bestimmt.
Voraussetzung für den elektronischen Antrag bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) ist ein Bezugsdatenbericht, ein Plan zur Überwachungsmethodik und ein Prüfbericht. Die DEHSt hat bezüglich der Antragstellung für die kostenlose Zuteilung mehrere Leitfäden und Materialien unter folgendem Link zusammengestellt.
Gern prüfen wir, ob ein Befreiungs- oder Zuteilungsantrag für Sie in Betracht kommt und unterstützen Sie bei der Antragstellung.
