CO2-Emissionshandel - Abgabepflicht zum 30.04.2019

Das europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) ist eines der zentralen politischen Instrumente zur Senkung von Treibhausgasemissionen in Europa. Das System deckt rund 45 % der europäischen Treibhausgasemissionen ab. Seit Beginn der dritten Handelsphase zum 01.01.2013 sind rund 12.000 stationäre Industrie- und Energieanlagen in allen 28 Mitgliedstaaten der EU sowie in Norwegen, Island und Lichtenstein in das System eingebunden. Zudem fällt seit dem 01.01.2012 auch der Flugverkehr innerhalb der EU unter das EU ETS.

Deutsche Anlagenbetreiber mussten ihre CO2-Emissionsberichte für das Kalenderjahr 2019 zum 31.03.2019 bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) einreichen. Bis zum 30.04.2019 müssen sie nun die Berechtigungen für den Ausstoß in 2018 über das entsprechende Konto im Emissionshandelsregister nach § 7 Abs. 1 TEHG abgeben.

Mit ca. 27 Euro je emittierter Tonne CO2 haben die Zertifikate einen neuen Höchststand erreicht. Im August 2017 lag der Preis noch bei knapp unter 6 Euro je Tonne CO2. Ein vorausschauender Kauf bereits zu Beginn einer Handelsperiode kann sich daher lohnen.

Wer die Zertifikate nicht rechtzeitig erwirbt, geht ein hohes finanzielles Risiko ein. Gemäß § 30 Abs. 1 TEHG führt ein Verstoß gegen die Abgabepflicht zu einer Sanktion von 100 Euro pro emittierter Tonne CO2. Diese Sanktion erhöht sich gemäß dem Verbraucherpreisindex für das Berichtsjahr gegenüber dem Bezugsjahr 2012. Für 2018 ist der entsprechende Wert noch nicht festgelegt worden. 2017 lag die Sanktion bei 104,06 Euro. Daneben bleibt die Verpflichtung zur Abgabe der Berechtigungen. Wenn diese nicht bis zum 31.01. des Folgejahres abgegeben werden, wird die Verpflichtung auf die Zuteilung für das Folgejahr angerechnet.

Das EU-Parlament hat am 15.02.2017 eine Verschärfung des EU ETS für die vierte Handelsphase des EU ETS beschlossen. Insbesondere wird die Summe der verfügbaren Emissionsrechte im Zeitraum 2021-2030 nicht wie bisher um 1,74 % pro Jahr, sondern um jährlich 2,2 %, reduziert. Mit der Reform soll sichergestellt werden, dass die Treibhausgasemissionen der unter den EU ETS fallenden Sektoren bis zum Jahr 2030 um 43 % gegenüber dem Wert aus dem Basisjahr 2005 reduziert werden.