G20-Finanzminister: Arbeitsprogramm zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gebilligt

Am 08.06.2019 hat das Treffen der G20-Finanzminister in Japan stattgefunden. Wie erwartet, haben sie das am 31.05.2019 veröffentlichte Arbeitsprogramm der OECD zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gebilligt. Laut dem gemeinsam verabschiedeten Presse-Kommuniqué strebt die G20-Staatengemeinschaft eine konsensbasierte Lösung mit einem Abschlussbericht bis Ende 2020 an. Das Kommuniqué verweist auch auf die Notwendigkeit, eine wachstumsfördernde Steuerpolitik voranzutreiben und die Rechtssicherheit zu verbessern.

In einem Ministersymposium zur internationalen Besteuerung haben sich mehrere Finanzminister ausdrücklich mit der Bedeutung des Projekts der digitalisierten Wirtschaft befasst und mehrere wichtige Erklärungen abgegeben:

• Indien: Weiterhin Einsatz für seinen Ansatz der Significant Economic Presence (SEP).
• USA: Ablehnung einseitiger Maßnahmen und Anerkennung der Bedeutung, einen Konsens zu erzielen. Man werde "vorrangige Ressourcen" in die Verwaltung investieren, um einen Konsens zu finden.
• UK: Wertschöpfung müsse in jeder Lösung als Grundprinzip anerkannt werden; "Evolutionärer, nicht revolutionärer Ansatz" zur Änderung des internationalen Steuersystems; Digital Service Tax (DST) werde abgeschafft, sobald ein Konsens auf internationaler Ebene erreicht worden sei.
• Indonesien: Befürwortung der neuen Mindeststeuer für Nexus und Pilar 2, jedoch Fragen zur Praktikabilität der SEP und zur Definition des Begriffs „Niedrigbesteuerung“; Lösung muss die Bedeutung der Verwendung von Daten berücksichtigen, aber radikale Veränderungen vermeiden.
• Frankreich: Betonung der Bedeutung von Daten in Geschäftsmodellen; anerkannte DSTs sind keine dauerhaft sinnvolle Lösung und sollten nach Erreichen eines Konsenses wegfallen; will, dass die G7-Staaten beim Juli-Treffen zu einem Konsens kommen.
• China: Änderung bestehender Regeln, um der Wertschöpfung und den Besteuerungsrechten Rechnung zu tragen; Doppelbesteuerung müsse beseitigt und Rechtssicherheit geschaffen werden.
• Südafrika: Das BEPS-Projekt sollte über 2020 hinaus erstreckt werden, um die Implementierung der angestrebten Konsenslösung zu gewährleisten.

Daraus können die folgenden wesentlichen Schlüsse gezogen werden:

• China und die USA scheinen auf einen nicht zu ambitionierten Ansatz ausgerichtet zu sein, der eine gewisse Umverteilung der Besteuerungsrechte an die Marktstaaten zulässt, aber größere Rechtssicherheit schafft.
• Eine unter den Ministern weithin verbreitete Ansicht ist, dass Daten die Wertschöpfung vorantreiben. Es ist jedoch unklar, wie sich dies auf einen einheitlichen Ansatz auswirkt.
• Einige Minister betonen öffentlich, dass sie einstweilige Maßnahmen als solche betrachten und sie solche nach Erzielung eines globalen Konsenses aufheben werden.

Die OECD hat auch ihren Bericht an die G20-Staatengemeinschaft veröffentlicht. Darin stellt sie fest, dass die aktuelle Arbeit des Inclusive Framework „über die bestehenden BEPS-Standards hinausgeht, um grundlegende Änderungen der internationalen Steuerarchitektur zu untersuchen“. Sie betont außerdem, dass das „richtige Gleichgewicht zwischen Präzision und Administrierbarkeit“ gefunden werden müsse