EU-Ministerrat: Abstimmung zur Einführung der Mindeststeuer erneut verschoben

Am 17.06.2022 hat der Rat der EU-Finanzminister die Abstimmung zur Einführung der Mindeststeuer erneut verschoben. Bereits im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass zwar Polen aufgrund der durch die französische Ratspräsidentschaft vorgenommenen Änderungen an dem Richtlinienentwurf (neue Fassung) nun zustimmen würde. Gleichzeitig stellte Ungarn mit einem längeren Wortbeitrag während der Sitzung klar, dass es zur Zeit nicht zustimmen könne.

Als Gründe wurden genannt, dass der Krieg in der Ukraine und die hohe Inflation Sorgen insbesondere hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der EU aus ungarischer Sicht wieder in den Vordergrund schöben. Die Einführung der Mindeststeuer stelle diesbezüglich einen Wettbewerbsnachteil dar, den Ungarn nun ablehne. Vermutungen gehen allerdings auch dahin, dass diese Gründe nur vorgeschoben sein könnten und Ungarn in Wirklichkeit die Zusage von Geldmitteln erwartet.

Die französische Ratspräsidentschaft unter Leitung des Finanzministers Bruno Le Maire nahm dies zur Kenntnis und kündigte an, den Richtlinienvorschlag bis Ende Juni, also noch vor Beendigung der französischen Ratspräsidentschaft durch den Rat bringen zu wollen. Es ist allerdings schwer vorstellbar, wie die Bedenken Ungarns innerhalb so kurzer Zeit ausgeräumt werden können. Gleichzeitig betonten sowohl der französische Finanzminister Le Maire als auch EU-Kommissar Gentiloni, dass dieser Vorgang ein Paradebeispiel dafür sei, weshalb die EU in Steuerfragen von der Einstimmigkeit zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit übergehen sollte.