BMF: Entwurf eines Anwendungsschreibens zum Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG)
Der ECOFIN-Rat hat zuletzt am 17.10.2023 die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. EU-Blacklist) aktualisiert. Auf der EU-Liste werden damit aktuell die folgenden 16 Länder und Gebiete geführt:
· Amerikanisch-Samoa
· Anguilla
· Antigua und Barbuda
· Bahamas
· Belize
· Fidschi
· Guam
· Palau
· Panama
· Russland
· Samoa
· Seychellen
· Trinidad und Tobago
· Turks- und Caicosinseln
· Amerikanische Jungferninseln
· Vanuatu
Die Steueroasen-Abwehrverordnung (StAbwV) soll noch bis zum Jahresende entsprechend aktualisiert werden. Der Bundesrat soll seine Zustimmung am 15.12.2023 erteilen. Bezogen auf die drei neu aufgenommenen exotischen Länder (Antigua und Barbuda, Belize und die Seychellen) sowie auf Russland sollten dann die Abwehrmaßnahmen und die gesteigerten Mitwirkungspflichten zum 01.01.2024 erstmals Anwendung finden. Russland wurde mit der letzten Aktualisierung der EU-Blacklist am 14.02.2023 aufgenommen.
Mit Schreiben vom 30.11.2023 hat das BMF nun auch den seit längerem erwarteten Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG) an die Verbände versandt. Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 09.01.2024. Es ist beabsichtigt, die Verbändestellungnahmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder auszuwerten und zu erörtern, inwieweit sich daraus notwendige Änderungen am BMF-Entwurf ergeben.
Konkrete Aussagen zur Anwendung des StAbwG auf einzelne, auf der EU-Blacklist geführte Staaten sind dem BMF-Entwurf nicht zu entnehmen. Die Finanzverwaltung äußert sich darin aber zu einigen praxisrelevanten Anwendungs- und Auslegungsfragen. Insbesondere folgende Punkte sind zu erwähnen:
- In Bezug auf die zeitliche Anwendbarkeit der Regelungen der §§ 8 und 11 StAbwG (Versagung des Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzugs und Maßnahmen bei Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen) stellt der BMF-Entwurf klar, dass die nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete bis zum Zeitpunkt der Anwendung der Regelungen durchgängig in der StAbwV benannt werden müssen.
- Zur Anwendung der Regelungen der §§ 9 und 11 StAbwG (verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung und Maßnahmen bei Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen) wird ausgeführt, dass ein Beteiligungsverhältnis i.S.d. § 7 StAbwG auch bei mittelbaren Beteiligungen gegeben ist.
- Zu den Quellensteuermaßnahmen erläutert der BMF-Entwurf, dass grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Zuflusses der Vergütung abzustellen ist. Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist nicht entscheidend.
- Zudem konstatiert der BMF-Entwurf, dass der Einkünftekatalog des StAbwG gegenüber dem Einkünftekatalog des § 49 Abs. 1 EStG subsidiär ist. Soweit inländische Einkünfte i.S.d. § 49 Abs. 1 EStG und i.S.d. § 10 StAbwG vorliegen, soll der Steuerabzug nach § 50a Abs. 7 EStG angeordnet werden.
- Es wird klargestellt, dass der Dienstleistungsbegriff weit auszulegen ist. Bei gemischten Verträgen unterliegen nur die Leistungen der beschränkten Steuerpflicht, die als Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistung geleistet werden. Bei einheitlichen Zahlungen ist die Zahlung ggf. im Wege einer Schätzung aufzuteilen. Am Beispiel von Hotelleistungen führt der BMF-Entwurf zudem beispielhafte Aufteilungsmaßstäbe an, die heranzuziehen sind, wenn keine anderen Aufteilungsmaßstäbe nachgewiesen werden. Gebühren für öffentlich-rechtliche Leistungen (z.B. Nutzungsentgelte für das Durchfahren des Panamakanals) fallen nicht unter die beschränkte Steuerpflicht nach § 10 StAbwG.
- Der BMF-Entwurf legt auch dar, dass auf einen Geschäftsvorfall nur eine Abwehrmaßnahme anzuwenden ist. Dementsprechend werden an mehreren Stellen Aussagen zum Verhältnis der Regelungen untereinander sowie zum Verhältnis zu anderen innerstaatlichen oder DBA-Regelungen getroffen.
- Im Hinblick auf die gesteigerten Mitwirkungspflichten nach § 12 StAbwG wird erläutert, dass diese Mitwirkungspflichten auch greifen können, wenn keine der in den §§ 8 bis 11 StAbwG normierten Abwehrmaßnahmen zur Anwendung kommt. Entscheidend ist nur, ob ein Geschäftsvorgang iSd § 7 StAbwG vorliegt. Dabei sind auch Geschäftsvorgänge mit fremden Dritten zu berücksichtigen. Zu begrüßen ist, dass der BMF-Entwurf auch feststellt, dass gewisse Aufzeichnungen in Bezug auf fremde Dritte in der Praxis nicht erstellt werden können.
- Des Weiteren wird in Übereinstimmung mit dem Gesetzeswortlaut klargestellt, dass die Aufzeichnungen an die örtlich zuständige Finanzbehörde und in den Fällen der Verpflichtung zum Country-by-Country-Reporting auch an das BZSt zu übermitteln sind. Die Übermittlung an eine der beiden Behörden ist damit streng genommen nicht ausreichend. Fraglich ist daher, ob die elektronische Übermittlung der Aufzeichnungen über das BZSt-Online-Portal (BOP) ausreichend ist. Zudem soll es nach dem BMF-Entwurf grundsätzlich nicht zu beanstanden sein, wenn die Aufzeichnungen statt nach zwölf Monaten erst nach 14 Monaten übermittelt werden.
