Für den Heizstoffeinsatz in hocheffizienten Blockheizkraftwerken (BHKWs), die noch nicht vollständig abgeschrieben sind, kann ab dem Kalenderjahr 2024 keine vollständige Steuerentlastung mehr nach § 53a Abs. 6 EnergieStG beantragt werden. Stattdessen soll grundsätzlich die teilweise Steuerentlastung nach § 53a Abs. 4 EnergieStG zur Anwendung kommen. Dies führt jedoch zu einem reduzierten Entlastungsanspruch bei der Energiesteuer.
Aufgrund der seit dem 01.01.2024 deutlich erhöhten Stromsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe nach § 9b StromStG in Höhe von 20,00 EUR/MWh sollte deshalb geprüft werden, ob es nicht finanziell günstiger ist, auf die stromsteuerrechtliche Befreiung für den selbst erzeugten Strom zu verzichten und dafür dann die volle Entlastung für die eingesetzten Heizstoffe nach § 53 EnergieStG in Anspruch zu nehmen.
Gesetzliche Änderung zum 01.01.2024
Mit Ablauf des 31.12.2023 wurde die vollständige Energiesteuerentlastung für Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) nach § 53a Abs. 6 EnergieStG aufgrund geänderter Vorgaben des EU-Beihilferechts durch Mitteilung im Bundesgesetzblatt außer Kraft gesetzt. Damit kann diese Steuerentlastung für das zum Betrieb verwendete Energieerzeugnis - insbesondere Erdgas - ab dem 01.01.2024 nicht mehr gewährt werden. Die Neuregelung betrifft alle bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen, die steuerlich noch nicht vollständig abgeschrieben sind.
Es besteht aber weiterhin die Möglichkeit, für die in KWK-Anlagen verwendeten Energieerzeugnisse eine teilweise Steuerentlastung nach § 53a Abs. 4 EnergieStG zu beantragen. Diese Steuerentlastung beträgt bspw. für Erdgas 4,42 EUR/MWh anstelle 5,50 EUR/MWh (§ 53a Abs. 6 EnergieStG). Die Rechtsänderung führt somit grundsätzlich zu einer Verteuerung des Erdgasverbrauchs in den Stromerzeugungsanlagen in Höhe von 1,08 EUR/MWh. Für Flüssiggas-BHKW sinkt die Begünstigung von 60,60 EUR/1.000 kg auf 19,60 EUR/1.000 kg und für Heizöl-BHKW von 61,35 EUR/1.000 Liter auf 40,35 EUR/1.000 Liter.
Optimierung durch Umstellung der energie- und stromsteuerrechtlichen Begünstigungen
Um sicherzustellen, dass KWK-Anlagen auch weiterhin die finanziell höchste energie- und stromsteuerrechtliche Förderung erhalten, sollten Anlagenbetreiber, die dem Produzierenden Gewerbe zugerechnet werden, vor dem Hintergrund der geänderten Gesetzeslage eine Neustrukturierung der Begünstigungen prüfen. Bei einem Verzicht auf die Steuerbefreiung für den selbsterzeugten Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG kann auch für stromsteuerlich begünstigungsfähige Kleinanlagen die vollständige Steuerentlastung für die zur Stromerzeugung verwendeten Heizstoffmengen nach § 53 EnergieStG beantragt werden.
Da seit dem 01.01.2024 die Stromsteuer für den betrieblichen Eigenverbrauch nach Vergütung nach § 9b StromStG lediglich 0,50 EUR/MWh beträgt, kann oftmals ein besseres Gesamtergebnis als bei dem von der Zollverwaltung angeratenen Umstieg auf die Teilentlastung nach § 53a Abs. 4 EnergieStG erzielt werden.
Stromabgaben an Dritte sind im Falle der Steuerentlastung im Gegensatz zur Steuerbefreiung für den selbsterzeugten Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG nicht begünstigt. Der positive Effekt der Neustrukturierung hängt deshalb idealtypisch vom Anteil des selbst verbrauchten Stroms ab. Hinsichtlich der Drittmengenabgrenzung bei selbsterzeugten Strom ist das aktuelle Informationsschreiben der Generalzolldirektion zur quotale Zuordnung vom 26.05.2023 zu beachten. Der erhöhte Entlastungssatz nach § 9b Abs. 2a StromStG von 20,00 EUR/MWh ist zunächst auf die Kalenderjahre 2024 und 2025 begrenzt. Die weitere Zukunft der Entlastung ist ungewiss.
Soweit nur der selbst verbrauchte Strom betrachtet wird, ist ein Umstieg auf die vollständige Steuerentlastung nach § 53 EnergieStG immer wirtschaftlich sinnvoll. Für die Bewertung des Gesamteffektes ist es jedoch entscheidend, was mit dem überschüssigen Strom passiert. Dieser kann entweder ins öffentliche Netz eingespeist werden oder im räumlichen Zusammenhang an begünstigte oder nicht begünstigte Letztverbraucher abgegeben werden. Es ist zudem zu berücksichtigen, ob eine mögliche Stromsteuer weiterbelastet werden kann.
Der Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG sollte im Regelfall durch Verzicht auf die vorliegende förmliche Erlaubnis sowie gleichzeitigen Betragung einer Erlaubnis als Eigenerzeuger (nicht erforderlich bei bestehender Versorgererlaubnis) gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt erklärt werden. Im Fall der allgemeinen Erlaubnis für BHKWs mit einer elektrischen Nennleistung bis zu 50 kW kann nach Auffassung der Zollverwaltung nicht auf die Steuerbefreiung verzichtet werden. Eine Ruhendstellung vorliegender Erlaubnisse ist gesetzlich nicht vorgesehen, sollte jedoch im Einzelfall mit dem zuständigen Hauptzollamt diskutiert werden.
Handlungsbedarf: Individuelle Berechnung je Stromerzeugungsanlage erforderlich
Im Ergebnis ist die optimale Vorgehensweise pro KWK-Anlage jeweils individuell zu bestimmen. Gerne unterstützen wir bei den entsprechenden Berechnungen. In jedem Fall sollten die für die Fahrweise des Blockheizkraftwerkes verantwortlichen Mitarbeiter über die Rechtsänderung informiert werden, damit diese ggf. die Parameter für den Betrieb der Stromerzeugungsanlagen anpassen können.
