FG Düsseldorf vom 04.10.2023 (AZ: 4 K 1072/23 VSt)
Das FG Düsseldorf hat in einem wegweisenden Urteil vom 04.10.2023 über die stromsteuerrechtliche Behandlung von dislozierten Stromerzeugungsanlagen entschieden.
Urteilsfall
Die Klägerin betreibt Photovoltaikanlagen an verschiedenen Standorten. Die elektrische Nennleistung der Anlagen variierte jeweils zwischen ca. 100 und 200 KWp. In Summe überstieg die Nennleistung aller Anlagen der Klägerin 2 MWp.
Photovoltaikanlagen in Direktvermarktung an verschiedenen Standorten
Der erzeugte Strom wurde sowohl für den Eigenverbrauch als auch zur Belieferung von Letztverbrauchern in der Nähe der PV-Anlagen verwendet. Überschüssiger Strom wurde in das öffentliche Netz eingespeist und hierzu an einen rechtlich selbstständigen Direktvermarkter verkauft. Aufgrund der nach dem EEG vorgesehenen Fernsteuerbarkeit wurde von einer zentralen Steuerung der Anlagen durch den Direktvermarkter ausgegangen.
Streitig war die Steuerentlastung für erneuerbare Energien
Die Klägerin hatte für die Jahre 2020 und 2021 Stromsteueranmeldungen abgegeben und die entsprechende Stromsteuer entrichtet. Gleichzeitig stellte sie Steuerentlastungsanträge für den selbstverbrauchten Strom nach § 12c Abs. 1 StromStV i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG. Das Hauptzollamt lehnte die Gewährung dieser Entlastungsanträge ab, da es der Ansicht war, dass die Photovoltaikanlagen nicht den Anforderungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG genügten. Die Anlagenverklammerung für Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten nach § 12b Abs. 2 StromStV sei nur bei der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG anwendbar. Die Einsprüche der Klägerin wurden als unbegründet zurückgewiesen.
Stromsteuerrechtliche Begünstigungen in Abhängigkeit der Anlagengröße
§ 12c Abs. 1 StromStV ermöglicht Steuerentlastungen für Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und gemäß § 3 StromStG versteuert wurde. Die Steuerentlastung kann auf Antrag gewährt werden, wenn der Strom zu den in § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG (Selbstverbrauch am Ort der Erzeugung bei Anlagen über 2 MW) oder § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StromStG (Selbstverbrauch im räumlichen Zusammenhang bei Anlagen bis zu 2 MW) genannten Zwecken entnommen wird.
Entscheidung unter Zulassung der Revision
Das FG Düsseldorf entschied, dass das Hauptzollamt die Steuerentlastung nach § 12c Abs. 1 StromStV i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG für die streitgegenständlichen Zeiträume gewähren muss. Dies bedeutet, dass die Klägerin die beantragte Begünstigung für diezuvor gezahlte Stromsteuer erhält. Die Revision wurde in der Entscheidung zugelassen und mittlerweile von der Zollverwaltung auch beim BFH eingelegt.
Einheitlicher Anlagenbegriff im Stromsteuerrecht
Nach Auffassung des FG Düsseldorf sind die an verschiedenen Standorten befindlichen Anlagen der Klägerin nach § 12b Abs. 2 Satz 1 StromStV zu verklammern, da ein Teil des erzeugten Stroms in das Versorgungsnetz eingespeist wurde und die Anlagen zentral von einem Direktvermarkter gesteuert wurden. Das Stromsteuerrecht basiere auf einem einheitlichen, funktionsbezogenen Anlagenbegriff. Die Gesamtheit der technischen Einrichtungen und der Funktionszusammenhang seien hierfür entscheidend. Das Finanzgericht lehnte dagegen die Idee eines standortbezogenen Anlagenbegriffs ab. Die räumliche Trennung der Anlagen spiele keine Rolle.
Unionsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung
Das FG Düsseldorf verwies zudem auf das verfassungsrechtliche Gebot der Folgerichtigkeit nach § 3 Abs. 1 GG sowie auf den unionsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung. Es argumentierte, dass eine Nichtgewährung der Steuerbefreiung eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich zu Anlagen darstellen würde, die ohne Zusammenrechnung der elektrischen Nennleistungen Steuerbefreiungen erhalten. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber für den in betroffenen Anlagen erzeugten und zum Eigenverbrauch entnommenen Strom überhaupt keine Steuerbefreiung vorsehen wollte.
Die Entscheidung des FG Düsseldorf ist ein Durchbruch für Photovoltaikanlagenbetreiber mit auf mehrere Standorte verteilten Stromerzeugungseinheiten. Sie bekräftigt die Möglichkeit der Steuerentlastung nach § 12c StromStV i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG für dezentralisierte Anlagen. Diese Entwicklung sollte von allen betroffenen Anlagenbetreibern genutzt werden, um die Rentabilität ihrer PV-Anlagen zu steigern.
