BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz)

Am 08.10.2024 hat das BMF, wie in der sog. Wachstumsinitiative angekündigt, den Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz) veröffentlicht. Die Frist zur Stellungnahme der Verbände gegenüber dem BMF läuft bis zum 14.10.2024. Mit einem Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens ist nicht vor 2025 zu rechnen.

Das geplante E-Fuels-only-Gesetz ist gerichtet auf spezielle, lediglich mit E-Fuels aus erneuerbaren Energiequellen betreibbare Kraftfahrzeuge, wobei die Fahrzeugkategorie „E-Fuels-only-Kraftfahrzeuge“ derzeit noch nicht existiert. Laut den Ausführungen in der Begründung des Referentenentwurfs soll diese Fahrzeugkategorie EU-rechtlich erst noch geschaffen werden. Die zuständige Verkehrsbehörde würde dann künftig durch Grundlagenbescheid die verbindliche Feststellung im Einzelfall treffen, ob die Voraussetzungen eines E-Fuels-only-Kraftfahrzeugs erfüllt sind.

Für diese Kraftfahrzeuge sollen mit dem geplante E-Fuels-only-Gesetz (von 2030 bis einschließlich 2039) Steuervergünstigungen eingeführt werden: 

• Dienstwagenbesteuerung
  Bei der Dienstwagenbesteuerung sollen E-Fuels-only-Kraftfahrzeuge den reinen E-Fahrzeugen zeitlich versetzt (geplant für Anschaffungen nach dem 31.12.2029 und vor dem 01.01.2040) gleichgestellt werden. Hierzu soll bei Bruttolistenpreisen bis max. € 70.000 nur ein Viertel, bei höheren Bruttolistenpreisen nur die Hälfte angesetzt werden (§ 6f Abs. 1 Nr. 2 EStG-E). Diese Wertgrenze könnte sich ggf. noch auf € 95.000 erhöhen, wie derzeit im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes für reine E-Fahrzeuge vorgesehen. Daneben werden die aktuell bestehenden Regelungen für die begünstigte Dienstwagenbesteuerung für reine Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge) aus 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG in den neuen § 6f EStG-E überführt (§ 6f Abs. 2 EStG-E). In § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG sollen am Ende lediglich die Grundregelungen für die 1%-Regelung und die Fahrtenbuch-Regelung verbleiben.
  Der Referentenentwurf sieht zur weiteren Gleichstellung mit den E-Fahrzeugen zudem die Gewährung einer reduzierten gewerbesteuerlichen Hinzurechnung für Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) bei E-Fuels-only-Fahrzeugen von 2030 bis einschließlich EZ 2039 vor (§ 8 Nr. 1 Buchst. d Satz 2 Buchst. a Doppelbuchst. dd GewStG-E).

• Kfz-Steuerbefreiung
  Zusätzlich ist für E-Fuels-only-Fahrzeuge eine Kfz-Steuerbefreiung geplant. Diese soll bei erstmaliger Zulassung in der Zeit vom 01.01.2030 bis zum 31.12.2039 für die Dauer von zehn Jahren gelten, längstens bis zum 31.12.2042 (§ 3c KraftStG-E).