AdV-Verfahren zur doppelten Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei Auseinanderfallen von schuldrechtlichem und dinglichem Rechtsgeschäft (Closing) und fehlerhaften Anzeigevorgängen

Der BFH hat mittlerweile in drei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur doppelten Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei zeitlichem Auseinanderfallen von schuldrechtlichem (Signing) und dinglichem Rechtsgeschäft (Closing) und fehlerhaften Anzeigevorgängen entschieden (BFH-Beschlüsse vom 09.07.2025, AZ: II B 13/25 (AdV), vom 16.09.2025, AZ: II B 23/25 (AdV), und vom 27.10.2025, AZ: II B 47/25 (AdV)). Der BFH äußerte jeweils ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 FGO, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b und § 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. 3 GrEStG festgesetzt werden darf, wenn dem Finanzamt im Zeitpunkt der Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. 3 GrEStG bekannt ist, dass die dingliche Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) bereits stattgefunden hat.

Zum Hintergrund: Finden Signing und Closing nicht zeitgleich statt, fingiert die Finanzverwaltung bei Share Deals über das sog. Stichtagsprinzip zwei grunderwerbsteuerliche Erwerbsvorgänge zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Das Signing wird als Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1, 3 bzw. Abs. 3a GrEStG gewertet, das nachfolgende Closing als Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 2a oder Abs. 2b GrEStG. Sowohl im Zeitpunkt des Signings als auch im Zeitpunkt des Closings sei deshalb Grunderwerbsteuer festzusetzen (Gleich lautende Ländererlasse vom 10.05.2022, Tz. 8.1, und vom 05.03.2024, Rz. 32, Tz. 7.2).

Zur Vermeidung einer doppelten Festsetzung von Grunderwerbsteuer wurden mit dem JStG 2022 die Regelungen des § 16 Abs. 4a und Abs. 5 Satz 2 GrEStG in das Gesetz eingefügt. Für Erwerbsvorgänge ab dem 21.12.2022 kann daher die Aufhebung der Festsetzung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 3 oder Abs. 3a GrEStG beantragt werden. Voraussetzung ist jedoch nach § 16 Abs. 5 Satz 2 GrEStG, dass sowohl der schuldrechtliche als auch der dingliche Erwerbsvorgang fristgerecht und in allen Teilen vollständig angezeigt worden sind.

Allen drei Sachverhalten lag ein Erwerbsvorgang über Gesellschaftsanteile zugrunde, bei dem der dingliche Anteilsübergang jeweils in Abhängigkeit von der Kaufpreiszahlung stand und daher erst im Nachgang erfolgte. In allen drei Sachverhalten kam es zur Verletzung der doppelten Anzeigeverpflichtung. Das Finanzamt setzte in Kenntnis des dinglichen Anteilsübergangs jeweils Grunderwerbsteuer sowohl für das schuldrechtliche als auch das dingliche Rechtsgeschäft fest.

Der BFH sieht bei einer doppelten Festsetzung von Grunderwerbsteuer in diesen Fällen das in § 1 Abs. 3 GrEStG festgelegte Vorrangsprinzip verletzt. Weder dem Wortlaut des Einleitungssatzes des § 1 Abs. 3 GrEStG noch den Gesetzesbegründungen zur Änderung des § 1 Abs. 3 GrEStG lasse sich entnehmen, dass ein Vorrang des Tatbestands des § 1 Abs. 2b GrEStG gegenüber einer Besteuerung nach § 1 Abs. 3 GrEStG nur besteht, soweit die Verwirklichung des § 1 Abs. 3 Nr. 2 oder 4 GrEStG gleichzeitig erfolgt (vgl. insoweit aber die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 1 Abs. 3 GrEStG vom 5.3.2024, Rz. 30).

Auch die Einfügung des § 16 Abs. 4a, 5 GrEStG durch das Jahressteuergesetz 2022 vom 16.12.2022 habe den im Einleitungssatz normierten Vorrang nicht beseitigt. Denn, soweit in der Gesetzesbegründung ausgeführt werde, dass der Anwendungsvorrang des § 1 Abs. 2a und 2b GrEStG nicht gelten solle, wenn der Abschluss des Rechtsgeschäfts und die Anteilsübertragung zeitlich auseinanderfallen, komme dies im Gesetzeswortlaut des Einleitungssatzes des § 1 Abs. 3 GrEStG nicht zum Ausdruck.

In den gegen die Steuerfestsetzung nach § 1 Abs. 3 GrEStG gerichteten Verfahren (II B 13/25 (AdV) und II B 47/25 (AdV)) gewährte der BFH daher die beantragte Aufhebung bzw. Aussetzung der Vollziehung. Wurde im ersten Beschluss vom 09.07.2025 noch maßgeblich auf den im angegriffenen Bescheid enthaltenen Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO als Anknüpfungspunkt zur Gewährung der AdV abgestellt, erging der Beschluss vom 27.10.2025 unabhängig hiervon.

Umgekehrt hatte der BFH in dem gegen die Steuerfestsetzung nach § 1 Abs. 2b GrEStG gerichteten Verfahren (II B 23/25 (AdV)) keinerlei Zweifel an der Besteuerung des dinglichen Rechtsgeschäfts nach § 1 Abs. 2b GrEStG. Die in § 16 Abs. 4a GrEStG vorgesehene Aufhebungs- oder Änderungsmöglichkeit betrifft nur die Festsetzung nach § 1 Abs. 3 bzw. 3a GrEStG, nicht die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung nach § 1 Abs. 2a oder Abs. 2b GrEStG.

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