ECOFIN: Keine Einigung über Digital Services Tax

In ihrer Ecofin-Sitzung am 04.12.2018 haben die EU-Finanzminister erneut über den Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Digital Services Tax (DST) beraten, allerdings ohne einen Richtlinientext formal anzunehmen. Der Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft war nicht mehr Gegenstand der Diskussion, da sich bereits im Vorfeld herausgestellt hatte, dass kein (einstimmiges) Votum der Mitgliedstaaten erreicht werden kann.

Stattdessen wurde ein in letzter Minute erarbeiteter gemeinsamer Vorschlag von Deutschland und Frankreich präsentiert. Dieser sieht vor, dass der Besteuerungsgegenstand auf den Umsatz mit Online-Werbung beschränkt werden soll, während der Steuersatz von 3 % beibehalten wird. Zudem soll sowohl eine sunrise-Regel als auch eine sunset-Regel in die Richtlinie aufgenommen werden.

Demnach würde der – im Detail noch zu erarbeitende Vorschlag – nur in Kraft treten, wenn die OECD nicht rechtzeitig eine international konsentierte Lösung hervorgebracht hat (sunrise). Darüber hinaus würde die Steuer 2025 automatisch auslaufen (sunset). Der neue Vorschlag soll – jedenfalls nach dem Willen von Deutschland und Frankreich – bis spätestens März 2019 vom Ecofin beschlossen werden und am 01.01.2021 in Kraft treten. Es ist allerdings nach wie vor höchst zweifelhaft, ob eine solche einstimmige Beschlusslage im Ecofin hergestellt werden kann. Bei der heutigen Ecofin-Sitzung haben sich mehrere Staaten zurückhaltend bis ablehnend geäußert.