Bundestag: Beschluss des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV)

Am 13.03.2024 hatte das Bundeskabinett mit dem Regierungsentwurf das Gesetzgebungsverfahren zu einem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) eingeleitet (vgl. TAX WEEKLY # 09/2024). Dazu hat der Bundesrat am 26.04.2024 seine Stellungnahme abgegeben (vgl. TAX WEEKLY # 15/2024). Bereits am 19.06.2024 hat die Bundesregierung dann die Formulierungshilfe eines Änderungsantrags für den Bundestag mit weiteren zivilrechtlichen und steuerlichen Neuerungen beschlossen (vgl. TAX WEEKLY # 22/2024).

Am 26.09.2024 hat nun der Bundestag den Regierungsentwurf in der Fassung „Beschlussempfehlung und Bericht“ seines Rechtsausschusses in 2./3. Lesung beschlossen. Aus steuerlicher Sicht sind insbesondere folgende Neuerungen bzw. Änderungen am Regierungsentwurf zu erwähnen:

• Wegfall der Mitteilungspflicht von freigestellten Kapitalerträgen gem. § 43 Abs. 2 Satz 7 und 8 EStG: Der Bundesrat hatte den Wegfall der Mitteilungspflicht von freigestellten Kapitalerträgen gem. § 43 Abs. 2 Satz 7 und 8 EStG (bestimmte betriebliche Kapitalerträge, insb. Veräußerungsgewinne, Erträge aus Termingeschäften und Stillhaltergeschäften) für Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2024 zufließen, gefordert. Der von der Bundesregierung beschlossenen Formulierungshilfe vom 19.06.2024 folgend wurde dies nun entsprechend umgesetzt.
• Aufhebung der Regelung zur Ersatzbescheinigung über Kapitalerträge in § 45a Abs. 5 EStG: Die Vorgaben, nach denen die Ausstellung einer Ersatzbescheinigung über Kapitalerträge an besondere Voraussetzungen geknüpft ist, werden als nicht mehr zeitgemäß erachtet und sollen daher aufgehoben werden. Der heutige § 45a Abs. 5 soll danach letztmals für Ersatzbescheinigungen anzuwenden sein, die vor dem 01.01.2025 ausgestellt werden.
• Verrechnungspreisdokumentation und Vorlagefrist (§ 90 Abs. 3 Satz 2 sowie Abs. 4 Satz 2 und 3 AO-E): Die erst kürzlich eingeführte Pflicht zur Vorlage der gesamten Verrechnungspreisdokumentation innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung soll abgemildert werden. Neben der bisherigen Sachverhaltsdokumentation und der Angemessenheitsdokumentation soll dafür ein dritter Bestandteil der Aufzeichnungen nach § 90 Abs. 3 Satz 2 AO-E eingeführt werden, die Transaktionsmatrix. Der Inhalt der Transaktionsmatrix soll in der GAufzV näher spezifiziert werden. Laut Gesetzesbegründung soll hier a) der Gegenstand und die Art der Geschäftsvorfälle, b) die an den Geschäftsvorfällen Beteiligten unter Kennzeichnung von Leistungsempfänger und Leistungserbringer, c) das Volumen und das Entgelt der Geschäftsvorfälle, d) die vertragliche Grundlage, e) die angewandte Verrechnungspreismethode, f) die betroffenen Steuerhoheitsgebiete und g) ob Geschäftsvorfälle nicht der Regelbesteuerung im betreffenden Steuerhoheitsgebiet unterliegen, angegeben werden. Im Rahmen eines risikoorientierten Prüfungsansatzes soll nur noch die Transaktionsmatrix, ggf. das Master File und die Dokumentation außergewöhnlicher Geschäftsvorfälle innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ohne Anforderung vorgelegt werden. Die anderen Teile der Verrechnungspreisdokumentation wären dann erst nach einer gesonderten Aufforderung innerhalb von 30 Tagen vorzulegen. Die geänderten Vorschriften sollen ab dem 01.01.2025 anzuwenden sein. Bis zum 31.12.2024 ist die am 31.12.2022 geltende Fassung weiterhin anzuwenden. Mithin wird insbesondere § 90 AO in der Fassung des Gesetzes vom 20.12.2022 überschrieben und kommt nicht zur Anwendung.
• Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf (§ 122a AO-E): Um die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens auch bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden und anderen Steuerverwaltungsakten voranzubringen und den Bürokratieaufwand durch die postalische Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten nachhaltig zu verringern, werden –  der Forderung des Bundesrats folgend – die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf in Anlehnung an die entsprechende Regelung in § 9 des Onlinezugangsgesetzes (OZG) grundlegend modernisiert. Die Neuregelung verzichtet – abweichend vom bislang geltenden Recht – auf die Notwendigkeit der Einwilligung des Empfängers des Verwaltungsakts, sie wird durch eine Widerspruchslösung ersetzt.
• Ergänzung der Anwendungsregelung zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO-E und § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG-E: Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO-E und § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG-E von zehn auf acht Jahre soll weiterhin umgesetzt werden. Lediglich für bestimmte Unternehmen aus der Finanz- und Versicherungsbranche soll die Rechtsänderung erst mit einer Verzögerung von einem Jahr Anwendung finden. Für diese Unternehmen wäre die neue Regelung dann erstmals auf Unterlagen anzuwenden, deren Aufbewahrungsfrist nach den alten Regelungen ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Regelungen noch nicht abgelaufen ist (Art. 97 § 19a Abs. 3 EGAO-E und § 27 Abs. 40 Satz 2 UStG-E).
• Bekanntgabe bei Spezial-Investmentfonds (§ 51 Abs. 5 InvStG-E): Der Bundesrat hatte um Prüfung gebeten, ob zur Berücksichtigung berechtigter Anlegerinteressen § 51 Abs. 5 Satz 4 InvStG-E aus dem Regierungsentwurf nicht durch die seiner Stellungnahme zu entnehmenden Sätze ersetzt werden sollte. Insbesondere müssten für die Fälle, in denen der Finanzbehörde bekannt ist, dass Feststellungsbeteiligte aus dem Spezial-Investmentfonds ausgeschieden sind oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den Feststellungsbeteiligten bestehen, Ausnahmen von der gesetzlichen Grundregelung des § 51 Abs. 5 Satz 3 InvStG-E vorgesehen werden. Die Finanzbehörde soll danach nur bis zu einem Widerspruch der oder des Feststellungsbeteiligten von der Vereinfachungsregelung Gebrauch machen dürfen. Der von der Bundesregierung beschlossenen Formulierungshilfe vom 19.06.2024 folgend wurde dies nun entsprechend geändert.
• Grundsteuer: Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf enthält nun auch eine Verlängerung und Vereinheitlichung der Fristen zur Abgabe der Grundsteuer-Änderungsanzeigen gem. § 19 Abs. 1 oder 2 GrStG sowie § 228 Abs. 2 Satz 1 BewG bis zum 31.03. des auf das Jahr der Änderung folgenden Kalenderjahres (§ 19 Abs. 3 Satz 2 GrStG-E, § 228 Abs. 2 Satz 3 BewG-E). Darüber hinaus enthalten ist die Einführung einer (grundsätzlichen) Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Anzeigen auch in den Fällen von § 19 Abs. 1 oder 2 GrStG. Diese Änderungen entsprechen der von der Bundesregierung beschlossenen Formulierungshilfe vom 19.06.2024.

Der Bundesrat muss dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf noch zustimmen. Dies könnte in der Plenarsitzung am 18.10.2024 erfolgen.